Deutschland schweigt zu Steuerskandal

FINANZEN Vertrauliche Dokumente zeigen, wie die Großbank HSBC Reichen aus aller Welt in der Schweiz beim Betrug half. Was aus den 2.000 Deutschen wurde, die in den Daten auftauchen, ist unklar

BERLIN taz | Die Schweizer Filiale der britischen Großbank HSBC hat Steuersündern aus vielen Ländern im Milliarden-Maßstab beim Vermeiden von Steuern geholfen. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die mehreren Medien zugespielt und dort ausgewertet wurden. Die Dokumente, die aus dem Jahr 2006 stammen, enthalten Angaben zu über 100.000 Kunden, die rund 75 Milliarden Euro angelegt hatten.

Dass viele von ihnen das Ziel verfolgten, Steuern zu hinterziehen, legen Beratungsprotokolle nahe, die strenge Geheimhaltung vereinbarten, bei der Gründung von Briefkastenfirmen halfen und große Bargeldauszahlungen vorsahen. Auch Daten aus Frankreich zeigen das Ausmaß des Betrugs: Dort waren von 3.000 betroffenen Konten ganze 6 offiziell bei den Finanzämtern deklariert.

Aus Deutschland gibt es keine vergleichbaren Angaben. Nach Angaben des NDR sind in den Daten knapp 2.000 Personen mit Bezug zu Deutschland enthalten. Doch obwohl die Daten den Steuerbehörden seit fünf Jahren vorliegen, gibt es keine Erkenntnisse darüber, wie viele Verfahren in der Folge eingeleitet und wie viele Steuern und Strafzahlungen eingetrieben wurden. Weil der Steuervollzug Sache der Bundesländer ist, könne man keine Auskunft geben, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit. Auch gegen die HSBC, gegen die in anderen Ländern wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde, ist Deutschland nicht vorgegangen.

Die Bank selbst bestätigte die Vorwürfe, erklärte aber, seit 2008 habe man sich von Kunden getrennt, „die nicht unseren hohen Standards entsprechen“. MKR

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