die cdu zieht die spendierhosen an: Eine Partei macht sich unglaubwürdig

Kaum eine Forderung in diesen Tagen kann populistisch genug sein, um nicht von der Bremer CDU erhoben zu werden. Geld spielt dabei in aller Regel keine Rolle mehr, ein Wort wie „Haushaltsnotlageland“, das ehedem gar nicht oft genug Verwendung finden konnte, auch nicht. Man gibt sich großzügig fundamental-oppositionell.

Kommentar von Jan Zier

Die Botanika – nicht eben ein dauerhafter Tourismusmagnet – möchten sie gerne erhalten, für fast eine Million staatliche Euros im Jahr. Auch die BeamtInnen im Lande sollen sofort mehr Geld bekommen – und nicht erst ein paar Monate später als etwa ihre KollegInnen in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Und in das Veranstaltungsmarketing wollten sie jüngst auch weiterhin investieren, allein mehr als 300.000 Euro für Bremerhaven. Und so fort.

Zwar erinnert sich auch die CDU dunkel an die in Karlsruhe anhängige Verfassungsklage. Doch so recht mag sie das als Argument nicht gelten lassen, jedenfalls nicht, wenn es um ihr Klientel geht. Auch der heftige Protest gegen die rot-grüne „Ausgabenkoalition“ scheint in keinem Widerspruch zu den CDU-Forderungen zu stehen.

Die Konservativen heischen um Beifall, als sei Wahlkampf. Doch im Moment sind sie alles andere als eine Regierung „im Wartestand“: Einfach unglaubwürdig.