Vielleicht einfach mal eine E-Mail schreiben

EUROPA Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller gibt Tipps zur Beeinflussung europäischer Politik

Wie können lokale Nichtregierungsorganisationen (NRO) in Brüssel mitmischen? Tipps dazu gab die grüne Berliner Europaabgeordnete Ska Keller am Freitag bei einer Diskussion auf Einladung des Netzwerks Berliner entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, kurz BER, im Haus der Demokratie. Neben Keller auf dem Podium: drei Vertreter von Berliner NROs, im Publikum immerhin rund 20 Gäste, ebenfalls überwiegend in dem Bereich aktiv.

Kellers Tipp dafür, wie Organisationen mit ihren Anliegen in Brüssel Gehör finden können, klingt schlicht. Zur Organisation von Massendemonstrationen rät die Grüne: „Nur öffentlicher Druck bewegt die Politik zum Handeln.“ Brüssel selbst allerdings sei der völlig falsche Ort für Massendemos. „Die müssen in den Mitgliedstaaten passieren, sonst kriegt das keiner mit.“ In Brüssel bekämen die Abgeordneten in den Kommissionssälen allenfalls ein bisschen Krach von draußen mit.

Und der zweite Vorschlag der Europaabgeordneten lautet: E-Mails schreiben! Das mache Eindruck, so Keller: „Ihr glaubt nicht, was sich da schon bewegt hat wegen einiger E-Mails.“ Tierschutzaktivisten seien beispielsweise ganz vorn mit dabei, wenn es etwa um die Situation rumänischer Straßenhunde gehe.

Nationale NROs, die sich für Flüchtlinge oder Entwicklungspolitik einsetzten, hätten eine Chance, die Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. „Aber wenn man etwas bewegen will, muss man 28 Mitgliedstaaten überzeugen“, erklärt eine Teilnehmerin. Dazu könnten alle nationalen NROs beitragen. Wenn sie auf ihre lokalen Probleme hinwiesen, „dann ist das schon viel.“ SOPHIE KRAUSE