FDP will Maulkorb für Sarrazin

Im Streit über Veröffentlichungen aus Steuerakten von Berliner Abgeordneten hat der FDP-Parlamentarier Rainer-Michael Lehmann eine einstweilige Verfügung beantragt. Damit solle Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und der Senatsfinanzverwaltung verboten werden, Aussagen über seine steuerlichen Verhältnisse zu verbreiten, hieß es. Die erforderlichen Unterlagen seien am Freitag an das Finanzgericht in Cottbus geschickt worden. Zwei Abgeordnete und ein ehemaliger Parlamentarier beschuldigten Finanzämter, sie mit außerordentlichen Steuerprüfungen überzogen zu haben, weil sie Mobbingvorwürfen gegen Finanzbeamte nachgingen. Sarrazin wies die Vorwürfe zurück und veröffentlichte zum Beweis Informationen aus den Steuerakten der Politiker. Die zeigten ihn daraufhin wegen Bruchs des Steuergeheimnisses an. DPA