Libyens Regierung in Tobruk will Waffen

UNO Der Sicherheitsrat spricht sich gegen die Teilaufhebung des Embargos aus. Er favorisiert eine politische Lösung: eine Regierung der nationalen Einheit. Ägypten und Katar geraten aneinander

Ägyptische Militärexperten äußern sich skeptisch über Einsätze der Armee in Libyen

AUS KAIRO KARIM EL-GAWHARY

Libyen hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, das Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land aufzuheben. Außenminister Muhammad al-Dari erklärte bei einer Sitzung am Mittwochabend, ein solcher Schritt würde der Regierung helfen, die Armee aufzubauen, um den sich ausbreitenden Terror des Islamischen Staats (IS) zu bekämpfen. Unterstützt wird dies von Ägypten. Präsident Abdel Fatah al-Sisi hatte diese Woche in einem Interview zunächst gefordert, eine internationale Allianz für eine Intervention in Libyen zu bilden.

Ägypten und die von ihm unterstützte libysche Regierung, die in Tobruk im Osten des Landes residiert, waren aber gegenüber dem UN-Sicherheitsrat von dieser Forderung abgerückt, nachdem sie keinen internationalen Rückhalt gefunden hatten. Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und die USA hatten in einer Erklärung im Vorfeld der UN-Sitzung verlauten lassen, dass sie zwar den Mord an 21 ägyptischen Bürgern durch Dschihadisten des IS verurteilen. Sie treten jedoch für eine politische Lösung ein. Terrorismus beeinträchtige das Leben aller Libyer, eine Fraktion allein könnte diesen nicht bekämpfen, hieß es in der Stellungnahme. Die Hoffnung liege in der Bildung einer Einheitsregierung, die nur durch einen von der UNO geförderten Verhandlungsprozess erreicht werden könne. Auch der UN-Sondergesandte Bernardino León erklärte, dass der IS in Libyen nur von einer Einheitsregierung bekämpft werden könne, die internationalen Rückhalt genießen müsse.

Hintergrund der Forderung ist, dass es in Libyen zwei Machtzentren gibt. In Tobruk residiert die international anerkannte „säkulare“ Regierung, geschützt von der Armee des Generals Chalifa Haftar. In der Hauptstadt Tripolis haben das von Islamisten kontrollierte alte Parlament und die islamistischen Fajr-Milizen das Sagen. Der IS nutzt das politische Vakuum und hat sich in der Stadt Derna, aber auch in Sirte ausgebreitet.

Sowohl eine militärische Intervention aufseiten Haftars, wie zuerst von Ägypten gewünscht, als auch die von Tobruk geforderte Teilaufhebung des Waffenembargos würde bedeuten, dass sich die internationale Gemeinschaft für die Unterstützung einer Seite entscheidet. Das ist wohl der Grund, warum eine Militärintervention und eine Teilaufhebung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat auf große Zurückhaltung stoßen.

In Ägypten werden unterdessen weiterhin militärische Szenarien für Libyen diskutiert, nachdem ägyptische Kampfjets diese Woche mutmaßliche Stellungen des IS bombardiert hatten. Mehrere Militärexperten äußern sich skeptisch über Einsätze der Armee. Wenn man Bodentruppen entsende, würde das die ägyptische Armee in einem offenen Krieg hineinziehen, fürchtet Hussam Suwailiym gegenüber der Tageszeitung Al-Masry Al-Youm. Auch der General a. D. des Militärgeheimdienstes, Hussein Kamal, warnt davor, die Armee zu überlasten, die schon jetzt mit einer großen Operation im Nordsinai beschäftigt sei. Dort kamen in einem Kleinkrieg mit militanten islamistischen Gruppen, die seit Ende 2014 auch im Namen des IS operieren, bisher Hunderte von Soldaten um. Daneben, so Kamal, müsse die Armee auch in anderen Teilen Ägyptens für Sicherheit sorgen. Selbst die ägyptischen Luftschläge will er nicht mit jenen der Anti-IS-Koalition im Irak oder in Syrien vergleichen, da es sich nur um Vergeltungsschläge gehandelt habe.

Die Nachrichtenseite Al-Youm Al-Sabaa zitiert einen namentlich nicht genannten Experten mit den Worten, dass Ägypten in Übereinstimmung mit Tobruk Spezialeinheiten nach Libyen schicken könnte. Laut der Zeitung Al-Shourouk werde hinter den Kulissen bereits darüber debattiert, die Spezialeinheit 999 zu entsenden. Wenn Tobruk zustimme, könne diese an der Seite libyscher Truppen den IS bekämpfen.

Die Frage des Vorgehens in Libyen spaltet auch die arabische Diplomatie. Am Dienstag wurde der Botschafter des Emirats Katar in Kairo zu Konsultationen nach Hause berufen. Anlass war eine Erklärung des ägyptischen Delegierten der Arabischen Liga. Ägypten hatte am Mittwoch die anderen arabischen Staaten aufgefordert, „das legitime Recht auf Selbstverteidigung“ zu unterstützen, also die eigenen Luftschläge in Libyen. Der ägyptische Delegierte Tarek Adel warf Katar vor, „den Terror zu unterstützen“, nachdem sich der Golfstaat gegen die Bombardierungen ausgesprochen hatte. Das katarische Außenministerium stellte sich auch gegen die ägyptische Forderung nach einer Teilaufhebung des Waffenembargos, weil dies, so heißt es in einer Erklärung, „nur eine Seite auf Kosten der anderen unterstützt, ehe ein Dialog zur Bildung einer Einheitsregierung beendet worden ist“.

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