Strafen für Defizit

EURO Frankreich hält sich nicht an die Vorgaben – jetzt erwägt die EU eine härtere Gangart

PARIS afp | Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hält Sanktionen gegen Paris im Fall eines Verstoßes gegen die EU-Defizitvorgaben für nicht ausgeschlossen. Die Daten lägen auf dem Tisch, er hoffe auf einen guten Abschluss, sagte Moscovici mit Blick auf die am Freitag anstehende Entscheidung der EU-Kommission zum französischen Haushalt 2015. „Eine gute Vereinbarung ist schlechten Sanktionen immer vorzuziehen“, sagte er und fügte hinzu: „Aber Sanktionen können nötig sein, wenn es kein Übereinkommen gibt.“

Derzeit scheint die EU-Kommission gewillt, Frankreich erneut einen Aufschub zur Einhaltung der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu geben. Moscovici hob aber hervor, dass das Defizit in einem von den europäischen Regeln vorgesehenen Rhythmus abgebaut werden müsse. „Wenn die Reformen nicht gemacht werden, wenn die Defizite nicht reduziert werden, haben wir in Bezug auf unsere Texte keine Wahl“, sagte er. So werde die EU-Kommission die französischen Pläne insbesondere zu Reformen am Arbeitsmarkt unter die Lupe nehmen.

Frankreich hält seit Jahren die EU-Defizitobergrenze von 3 Prozent des BIP nicht ein. Für das laufende Jahr ist ein Defizit von 4,1 Prozent des BIP geplant.