Die serbischen Hardliner aus Banja Luka schießen quer

BOSNIEN UND HERZEGOWINA Das Parlament stimmt dem Reformpaket zu. Vorbehalte auf serbischer Seite

AUS SARAJEVO ERICH RATHFELDER

In Bosnien folgt dem Hoffnungsschimmer meistens eine kalte Dusche. So geschehen auch jetzt wieder nach dem Besuch der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Montag in Sarajevo. Auf Vorschlag des dreiköpfigen Staatspräsidiums hatte das Parlament von Bosnien und Herzegowina einer Reihe von Reformen zugestimmt, die dem Land den Weg in die Europäische Union ebnen sollen. Postwendend kam am Dienstag die Replik aus der Hauptstadt des serbischen Teilstaates Banja Luka: Man werde keinesfalls Veränderungen der Verfassung zustimmen, die den gemeinsamen Zentralstaat stärken würde. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte nach der Ratifizierung des Pakets durch das Parlament von einem „historischen Wendepunkt“ gesprochen. Die EU erwarte nun die konkrete Umsetzung der Vereinbarungen. Ginge es nach der EU, könnten die 28 Mitgliedsstaaten schon bald daran gehen, das vor sieben Jahren vereinbarte Assoziierungsabkommen zu ratifizieren.

Die Implementierung der Vereinbarungen würde den freien Warenverkehr innerhalb Bosnien und Herzegowinas ermöglichen und die marode Infrastruktur verbessern. Korruption und Kriminalität würden zurückgedrängt, Demokratie und Menschenrechte sowie freie Medien gefördert.

Die Regierungschefin der serbischen Landeshälfte, Zeljka Cvijanovic, erklärte jedoch, eine Verlagerung der Kompetenzen beider fast selbstständigen Landesteile auf die Bundesebene werde es nicht geben. Die führende serbische Partei SNSD und ihr Vorsitzender Milorad Dodik fürchten offenbar, mit dem Abkommen würden nach und nach Kompetenzen der Teilstaaten an den Gesamtstaat abgegeben. Die neue Blockade aus Banja Luka kam überraschend, hatte doch Dodik dem Gesamtpaket der deutsch-britischen Initiative schon zugestimmt. Die nur hauchdünn bei den Wahlen unterlegene Opposition in der serbischen Teilrepublik hat sich klar für die Annahme des Pakets ausgesprochen. So auch das serbische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Mladen Ivanic. Der Liberale Ivanic ist damit zu einem Gegenspieler Dodiks im serbischen Lager geworden.

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