Stimme für Migrantinnen

WAHLRECHT SPD-Fraktion will mehr Demokratie

Das Wahlrecht für alle BremerInnen unabhängig vom Pass hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion gefordert. „55.000 Menschen in Bremen sind derzeit von den Wahlen ausgeschlossen“, sagte Fraktions-Chef Björn Tschöpe. „Wir wollen das ändern.“ Anders als die Beiratswahlen sollen Landtagswahlen zunächst nur für Staatsangehörige von EU-Mitgliedern geöffnet werden. Eine Chance zur Realisierung hat hier das Verfassungsgericht eröffnet: Im Juli stellte es fest, dass sich die „Grundrechtsberechtigung“ auch auf in EU-Staaten ansässige, allerdings „juristische Personen“ erstreckt . BES