Lösungen weiter gesucht

AUSGEBREMST Bauwagengruppe Zomia legt Petition bei der Bürgerschaft gegen sofortige Räumung ein

Der Wilhelmsburger Bauwagenplatz Zomia kann vorerst nicht geräumt werden. Die Zomia-Gruppe hat gestern eine Petition in den Eingabenausschuss der Bürgerschaft eingebracht. „Das hat aufschiebende Wirkung, bis zur Entscheidung wird es keine Räumung geben“, sagt der Sprecher des Bezirksamts Mitte, Lars Schmidt-von Koss. Aber nicht nur darüber freut sich Zomia. „Jetzt ist die Frage der Wagenplätze wieder auf der politischen Ebene und keine juristische Debatte mehr“, sagt eine Zomia-Sprecherin zur taz.

Am Vortag hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) einen Eilantrag gegen die Räumungsverfügung von Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) verworfen. Der Gruppe seien Alternativflächen angeboten worden, die sie als ungeeignet abgelehnt hätten, teilte das OVG mit. Unmittelbar vor der Entscheidung sei von ihnen noch ein Platz im Bezirk Altona abgelehnt worden. Daher sei dem Bezirk nicht zuzumuten, so das OVG, solange mit einer Räumung zu warten, „bis ein von der Bauwagengruppe akzeptierter alternativer Standort gefunden sei“.

In der Tat war im Bezirk Altona ein Areal im Gespräch, das die Verwaltung ausfindig gemacht hatte. „Wir haben uns den Platz am Wochenende angesehen, der war wirklich völlig ungeeignet“, sagt ein Zomia-Sprecher. Das hätten die rot-grünen Mehrheitsfraktionen in Altona auch eingesehen. „Es finden weitere intensive Kontakte statt, eine geeignete Fläche zu finden.“

Das Bezirksamt Mitte geht davon aus, dass der Eingabenausschuss, der am Montag tagt, die Petition als „nicht abhilfefähig verwerfen“ werde. „Wir waren und sind vorbereitet, dass die Sache beendet wird“, sagt Schmidt-von Koss, „dann wird es zur Räumung kommen – irgendwann muss das Theater ein Ende haben.“ KAI VON APPEN