Wählen ja, aber wie zählen?

Digitale Auszählung bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 wahrscheinlich vom Tisch. Experten erhoben vor dem Verfassungsausschuss des Parlaments erhebliche Sicherheitsbedenken. Manipulationen nicht auszuschließen

Der so genannte Digitale Wahlstift wird bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 gar nicht oder höchstens als zusätzliches Hilfsmittel zum Einsatz kommen. Das dürfte das zwangsläufige Ergebnis einer Expertenanhörung vor dem Verfassungsausschuss der Bürgerschaft am Freitagabend sein. Denn kein einziger der geladenen Fachleute wollte das System für sicher erklären. Offiziell fällt die Entscheidung auf einer Ausschusssitzung am kommenden Freitag.

In einer ersten Stellungnahme erklärte Innenpolitiker Andreas Dressel für die SPD, „dass meine Fraktion weiterhin grundlegende Bedenken hat“. Auf der Anhörung seien „die Zweifel nicht ausgeräumt“ worden. Deshalb könne der Wahlstift bei der Ermittlung des Ergebnisses zumindest nicht als verbindliches Hilfsmittel akzeptiert werden. Der grüne Verfassungspolitiker Farid Müller sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass eine Auszählung der Stimmzettel – wie bislang üblich – per Hand erfolgen müsse.

In erster Linie der Hamburger Informatik-Professor Klaus Brunnstein hatte dem Wahlstift ein „fahrlässig niedriges Sicherheitsniveau“ attestiert. Es entspreche dem handelsüblicher PC-Programme, und wie unsicher die seien, sagte Brunnstein, „sieht doch jeder bei Abstürzen und Spam-Mails“. Sein Kollege Joachim Posegga von der Uni Hamburg befand, dass bis Februar das erforderliche Sicherheitslevel „technisch nicht machbar ist“. Man solle sich mit dem Einsatz besser, so die beiden Informatikexperten, bis zur Bundestagswahl 2009 Zeit lassen.

Matthias Moehl vom Wahlforschungsinstitut election.de erinnerte daran, dass 1997 der DVU knapp 200 Stimmen zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde. 2001 wurde der Senat aus CDU, Schill und FDP möglich, weil die Liberalen etwa 500 Stimmen über dieser Marke lagen. „Minimale Abweichungen“, so Moehl, „können mandatsrelevant sein“. Es dürfe aber „keine Unschärfen“ geben.

Die CDU will den Digitalen Wahlstift nicht allein durchsetzen, SPD und GAL hingegen woillen ihn wahrscheinlich gar nicht mehr. Sven-Michael Veit