: Absolute Macht für Spaniens Rechte
WAHLEN Die Sozialisten sind deutlich abgewählt. Grüne schneiden enttäuschend ab, baskische Linksnationalisten erzielen Überraschungserfolg. Und die Börse gibt trotz des Wahlsiegs der Konservativen keine Ruhe
MARIANO RAJOY, WAHLSIEGER
AUS MADRID REINER WANDLER
Die Freude der einen ist das Debakel der anderen. Spaniens konservative Partido Popular (PP) unter Mariano Rajoy hat am Sonntag die Wahlen mit einer nie da gewesenen breiten absoluten Mehrheit gewonnen. Mit 44,6 Prozent der Stimmen verfügt die PP künftig über 186 der insgesamt 350 Sitze im spanischen Parlament. Die bisher regierenden Sozialisten der PSOE, die Alfredo Pérez Rubalcaba, den Stellvertreter und ehemaligen Innenminister des amtsmüden José Luis Rodriguez Zapatero in die vorgezogenen Neuwahlen schickten, erzielten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Nur 28,7 Prozent der Wähler stimmten für die PSOE, womit sie künftig nur noch über 110 Mandate verfügt. Das ist ein Drittel weniger als bisher. Während die PP ihre Wählerschaft von 10,3 Millionen auf 10,8 Millionen knapp steigern konnte, büßte die PSOE vier von zehn Stimmen ein. Wahlverlierer Rubalcaba kündigte für Anfang kommenden Jahres einen Parteitag an, auf dem sich die PSOE erneuern soll.
Mehrere kleine Parteien profitieren von der Implosion der PSOE, die von ihren Wählern für ihre Krisenpolitik abgestraft wurde. Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) hat künftig statt einem Abgeordneten gleich neun Abgeordnete, die in der politischen Mitte angesiedelte Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD) fünf statt bisher einem. Enttäuschend war der Wahlabend für die neue grüne Partei Equo. In der Provinz Madrid kam sie nicht über 3 Prozent, die Spitzenkandidat und Ex-Greenpeace-Chef Juan López de Urlade für einen Parlamentssitz gebraucht hätte. Ein kleiner Trost ist das Ergebnis von Compromis-Equo, einem Bündnis aus Regionalisten und Ökologisten in Valencia, die einen Abgeordneten ins Parlament entsendet. Und in Katalonien holte die Initiative für Katalonien / Die Grünen (ICV) zwei Sitze statt bisher einen.
Für Überraschung sorgten die baskischen Linksnationalisten von Amaiur. Nur wenige Wochen nach der Verkündung eines „endgültigen Waffenstillstands“ durch die Separatistenorganisation ETA kommen sie nun auf sieben Abgeordnete und liegen damit vor der gemäßigten Baskisch Nationalistischen Partei (PNV).
Tausende versammelten sich in der Wahlnacht vor dem PP-Sitz in Madrid. Sie jubelten Rajoy zu und verlangten von ihm, dass er die fortschrittlichen Reformen der vergangenen Jahre, wie das Recht auf Abtreibung und die Homoehe, zurücknimmt. Die Versuchung, Spanien wieder eine konservativ-religiöse Politik aufzudrücken, ist groß. Denn die PP verfügt jetzt über eine absolute Macht auf allen Ebenen. Sie regiert in fast allen Provinzhauptstädten sowie in 11 der 17 Regionen des Landes und ist in zwei weiteren Mehrheitsbeschaffer. Bei den Wahlen im südspanischen Andalusien im kommenden Frühjahr dürfte auch diese letzte PSOE-Hochburg fallen.
„Wir werden in der heikelsten Konjunkturlage der letzten 30 Jahre regieren“, versuchte Wahlsieger Mariano Rajoy die Euphorie seiner Anhänger zu dämpfen. Die Märkte haben Spanien in den letzten Tagen trotz des sich abzeichnenden Erfolges der Konservativen keine Verschnaufpause gegönnt. Die Zinsen für Staatsanleihen auf zehn Jahre stiegen erneut. Am Montagnachmittag lagen sie bei über 6,5 Prozent. Die Zinsen für Staatsanleihen stiegen auf über 7 Prozent.
Die Ratingagenturen drohen damit, Spanien weiter abzustufen, da die Wirtschaft völlig stagniert und die Sparziele nicht eingehalten werden können. Die alte Regierung hat sich dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des BIP (2010) in diesem Jahr auf 6,0 Prozent zu senken. Dies dürfte nicht gelingen. Schätzungen gehen von 6,6 Prozent aus. Das Wirtschaftswachstum wird 2011 deutlich unter 1 Prozent liegen. Und Spanien hat mit 21,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote in der EU.
„Es wird keine Wunder geben. Wir haben auch keine versprochen“, warnte Rajoy angesichts dieser Lage vor allzu großen Erwartungen. Wie er der Krise Herr werden will, verriet er am Tag nach den Wahlen ebenso wenig wie die Zusammensetzung seiner Regierungsmannschaft.