: Aus für die Stadtbahn
KOALITION Grüne und SPD einigen sich auf Ausbau des Radverkehrs und klammern Elbvertiefung aus
Die Grünen konnten der SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht den Bau einer Straßenbahn abringen. Wie die Grünen am Montagabend der taz mitteilten, einigten sie sich mit der SPD aber darauf, im Falle einer Koalition den Anteil des Fahrradverkehrs bis zum Beginn der 20er Jahren zu verdoppeln. Außerdem soll die grob ins Auge gefasste neue U-Bahnlinie 5 schneller kommen als von der SPD bisher geplant.
Die Verhandlungsdelegationen beide Parteien haben nun die Themen Wirtschaft, Verkehr und Hafen abgeschlossen. Am Mittwoch soll es mit Wissenschaft und Kultur weitergehen.
Nach Angaben der Grünen einigten sich die potenziellen Koalitionspartner auf ein „Bündnis für den Radverkehr“ – analog zu dem „Bündnis für das Wohnen“. In diesem Rahmen soll das Veloroutennetz zu Ende ausgebaut und es sollen Fahrradschnellwege errichtet werden.
Die Frage der geplanten Elbvertiefung wollen sie den Gerichten überlassen. Dafür haben die Grünen die SPD auf eine „konsequente Ökologisierung von Hafen und Elbe“ festgelegt. Um die Luftbelastung zu verringern, sollen auch Containerschiffe mit Landstrom versorgt werden. Hafentransporte werden aufs Wasser verlegt und Schiffe je nach Umweltstandard mit höheren oder niedrigeren Hafengebühren belegt. KNÖ
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