Grüne wollen Reichen ans Geld

STEUERN Kieler Parteitag verlangt die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und eine Vermögensabgabe für Millionäre von 1,5 Prozent

KIEL taz | Die Grünen haben ein Finanz- und Steuerkonzept beschlossen, das Gutverdiener und Vermögende stärker belastet. Mit den Einnahmen will die Partei die Kosten der Krise auffangen und den Haushalt konsolidieren, wenn sie bei der Bundestagswahl 2013 an die Macht kommt. Der Parteitag in Kiel beschloss, die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent zu fordern. Eine Vermögensabgabe soll ab 1 Million Euro erhoben werden. Danach soll sie eine Vermögensteuer ersetzen.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus wollen die Grünen ein neues NPD-Verbotsverfahren – aber nur, wenn der Erfolg sicher ist. Ein Verbot wäre ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde und ein Schlag gegen rechtsextreme Strukturen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Grünen beschlossen zudem, das Urheberrecht zu reformieren und Schutzfristen für Werke zu verkürzen. Was der Beschluss konkret zu bedeuten hat, blieb offen. Eindeutig war das Bekenntnis gegen Müll: Die Grünen verlangten, Plastiktüten notfalls per Verbot abzuschaffen. US

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