Staatsanwälte prüfen Sarrazin

Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen Verdachts auf Verletzung des Steuergeheimnisses. „Dazu gibt es noch keine Entscheidung“, sagte Sprecher Michael Grunwald am Freitag. Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat nach Angaben seines Vorsitzenden Ralf Hillenberg (SPD) seine Strafanzeige gegen Sarrazin nicht zurückgezogen. Inzwischen liege eine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft dazu vor, über die der Ausschuss am kommenden Dienstag beraten werde, sagte Hillenberg. Der Petitionsausschuss sowie ein Abgeordneter der FDP und der CDU hatten Anfang Oktober Strafanzeigen gegen den Finanzsenator gestellt. Sarrazin hatte Informationen aus Steuerakten der Abgeordneten veröffentlicht. DPA