Keine Lust auf giftigen Apfel

ENERGIE Senatskonzept unzureichend: Initiative will weiterhin Referendum über Strom- und Gasnetze

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ hält an einem Volksentscheid zur vollständigen Übernahme der Hamburger Energienetze fest. Das am Dienstag von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vorgestellte Modell „sichert die Marktdominanz für Eon Hanse und Vattenfall“, erklärte die Initiative: „Nur ein zu 100 Prozent kommunales Unternehmen kann der Stadt nutzen.“

Die von Scholz präsentierten Vereinbarungen mit den beiden Konzernen sehen vor, dass die Stadt „strategische Anteile“ von 25,1 Prozent an drei Gesellschaften erwirbt, die künftig die Netze für Strom, Gas und Fernwärme in Hamburg betreiben sollen. Das Kohlekraftwerk Moorburg wird demnach hauptsächlich für die Stromproduktion genutzt. Die benötigte Fernwärme soll von einem klimafreundlicheren Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (Gud) erzeugt werden, die umstrittene Fernwärmetrasse von Moorburg nach Altona wird damit überflüssig.

Eon Hanse und Vattenfall versprechen Investitionen von insgesamt 1,6 Milliarden Euro für dezentrale Wärmeversorgung, Kraft-Wärme-Kopplung oder große Energiespeicher. Die Stadt zahlt für ein Viertel an den Netzen rund 543 Millionen Euro und erhält über Jahre garantierte Dividenden von 4,2 bis 4,5 Prozent. Aus Sicht des Bürgermeisters „ein risikoloses Geschäft“.

Deal unter Vorbehalt

Die Vereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt des Volksentscheides. Die Initiative, der Scholz ein Gesprächsangebot unterbreitete, will darauf nur eingehen, „wenn wir alle Verträge und Vereinbarungen zwischen Stadt und Konzernen zur Prüfung erhalten“, sagt Paul Schmidt, Sprecher der Umweltorganisation BUND. Sonst würden bei einem Referendum die Bürger „das letzte Wort haben“.

Skeptisch ist auch die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“. Sie kritisiert, dass Vattenfall die Trassenplanungen wieder aufnehmen könnte, falls das Gud-Kraftwerk unwirtschaftlich sein sollte. Der Senat biete keine Lösung an, sondern „einen vergifteten Apfel“.  SVEN-MICHAEL VEIT