Taser in der Schusslinie

Politiker von SPD und Grünen in Bremen fordern Bericht zum Einsatz der Elektroschockwaffen an. Nur drinstehen wird nicht viel. Bisher kam das Gerät nicht zum Einsatz. Auch in Hamburg und Niedersachsen gab es nur Einzelfälle

Nach Berichten über Todesfälle in Kanada und einem Appell der UN-Kommission gegen Folter stellen Bremer Politiker die Ausstattung der Polizei mit „Tasern“ in Frage. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Polizei die Elektroschockwaffen weiter benutze, sagte gestern Björn Fecker, der innenpolitische Sprecher der Grünen. Bevor er aber deren Abschaffung fordere, wolle er einen Bericht des rot-grünen Senats zum Thema abwarten. Sollte dieser ergeben, dass der Taser sein Ziel verfehle – nämlich Menschen weniger zu verletzen und zu gefährden als beim Einsatz von Schusswaffen – müsse die zweijährige Testphase abgebrochen werden. Die soll eigentlich im Sommer 2008 enden.

Feckers SPD-Kollege Björn Tschöpe möchte ebenfalls jetzt wissen, wie sich der Taser in der Praxis bewährt hat. Ihn haben allerdings nicht die jüngsten Todesfälle beunruhigt – Meldungen darüber gab es bereits vor zwei Jahren –, sondern eine Mitteilung des Anti-Folter-Komitees der Vereinten Nationen vom 15. November. Darin forderte der Kommissionsvorsitzende die Staaten auf, die Wirkung von Tasern zu überprüfen, da diese ein bewiesenes Todes- und Verletzungsrisiko bürgen. Tschöpe sagte, er habe dem Einsatz von Tasern zugestimmt, weil ein Elektroschock weniger „invasiv“ sein soll als eine Schussverletzung.

Die Antwort, die Tschöpe und Fecker vom Senat bekommen werden, wird ihnen aber nicht viel weiterhelfen. Denn bisher kamen die sechs Taser in Bremen gar nicht zum Einsatz, wie eine Sprecherin des Innensenators bestätigte. Kaum aufschlussreicher sind die Erfahrungen in Bremens Nachbarländern. In Niedersachsen, wo der Taser seit dem Jahr 2001, benutzt werden darf, gab es bis 2004 zwei Einsätze, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In Hamburg habe es seit der Einführung im Sommer 2005 einen Fall gegeben, sagte der Sprecher der Hamburger Polizei. Nach seiner Ansicht zeige dies, dass der Taser nur sehr gezielt eingesetzt werde und nur in „lebensbedrohlichen Situationen“. In allen Bundesländern dürfen nur Spezialeinheiten der Polizei den Taser benutzen. KritikerInnen hatten davor gewarnt, dass Spezialeinheiten auch auf Demonstrationen unterwegs seien.

Erkenntnisse darüber, wie schmerzhaft die Elektroschocks für die Betroffenen sind, gibt es in Deutschland nicht. Ergebnisse eines von der Innenministerkonferenz vor Jahren in Auftrag gegebenen Gutachtens wurden nicht veröffentlicht. EIB