NACHRICHTEN

Parteiübergreifender Widerstand gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung regt sich in Schleswig-Holstein. „Massenhafte, anlasslose Vorratsdatenspeicherung geht nicht“, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki zeigte sich erstaunt über anderslautende Äußerungen von der SPD-Spitze. Auch Grüne, SSW und Piraten im Land bekräftigten erneut, dass sie strikt gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung sind. +++ Gegen die Aufnahme eines Gottesbezuges in die Landesverfassung hat sich Schleswig-Holsteins Landesrabbiner Walter Rothschild ausgesprochen. „Es mischt Kirche und Staat wieder zusammen und das hat früher immer schlechte Konsequenzen gehabt“, schreibt Rothschild in einem Leserbrief an das Nordfriesland Tageblatt. +++ Personenbezogene Datensätze strafunmündiger Kinder hat Schleswig-Holsteins Polizei in 5.900 Fällen gespeichert. Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer schlug vor, in Absprache mit dem Landesdatenschutzbeauftragten zu einer besseren Regelung zu kommen. +++ Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig hat sich weiter auf unbestimmte Zeit krankgemeldet – gegen ihn wird wegen Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy ermittelt. Das niedersächsische Justizministerium wies Lüttig an, sich vor Wiederaufnahme seiner Arbeit persönlich im Ministerium zum Dienstantritt zu melden. +++