Wille und Vorschrift

ZEISE-AREAL Bürgerbegehren versucht in Ottensen Wohnbebauung durchzusetzen. Büro-Investoren sitzen aber wohl am längeren Hebel

Ende der Vorwoche wurden sie eingereicht, jetzt hat das Bezirksamt Altona damit begonnen, die Unterschriften des Bürgerbegehrens zum Zeise-Parkplatz in Ottensen zu überprüfen. „Wir gehen davon aus, dass wir mit 8.064 abgegebenen Unterschriften das notwendige Quorum von knapp 6.000 gültigen Stimmen erreicht haben“, sagt Hauke Sann, Sprecher der Initiative „Pro Wohnen Ottensen“.

„Das nimmt jetzt alles seinen Gang“, sagt Martin Roehl, Sprecher des Bezirksamts. Es seien „eine Menge Unterschriften“. Er geht davon aus, dass sich die Bezirksversammlung erst im April damit befassen wird.

„Pro Wohnen“ will den Bau eines sechsstöckigen Bürohauses verhindern. Das Bürgerbegehren war nötig geworden, weil der Investor und die Politik von ursprünglichen Plänen abrückten, auf dem Gelände 86 Wohnungen zu verwirklichen, davon 41 sozial gefördert. In diesem Sinne hatten das städtische Immobilien-Management das Areal 2013 der Procom Invest anhand gegeben – ohne öffentliche Ausschreibung.

Stattdessen soll ein Büroklotz für das Werbe-Konsortium WPP – Mutterkonzern etwa der Agentur Scholz & Friends – entstehen. Bis zu den Bezirkswahlen im Mai 2014 war in der Politik strengste Geheimhaltung über den Kurswechsel vereinbart worden. Daher gilt es als wenig wahrscheinlich, dass die Mehrheit der Bezirksversammlung das Bürgerbegehren übernimmt.

Selbst wenn das geschähe, könnten die Investoren ihre Pläne umsetzen: Der Bauantrag vom Oktober wies Abweichungen zum Bebauungsplan auf, die der Bauausschuss hätte genehmigen müssen. Daraufhin zog Procom den Antrag zurück und reichte nach taz-Information einen konformen ein. Würde nun eine Baugenehmigung beantragt, müsste der Bezirk ihn nach dem „Bezirksabstimmungs-Durchführungsgesetz“ genehmigen. „Darauf haben sie einen Rechtsanspruch“, sagt Roehl – „da nützen auch tausende Unterschriften nichts.“  KVA