: Streit um Alltagsrassismus
NACH ZWISCHENRUF Landtagspräsident gibt Erklärung ab, Grüne fordern Debatte
GUDRUN PIEPER, CDU-ABGEORDNETE IM NIEDERSÄCHSISCHEN LANDTAG
Eine Erklärung von Niedersachsens Landtagspräsident Hermann Dinkla (CDU) zur Verurteilung von Rassismus sollte am Donnerstag die Wogen in Hannovers Parlament nach dem Zwischenruf einer CDU-Hinterbänklerin glätten. „Am besten schieben wir sie ab“, hatte die Abgeordnete Gudrun Pieper in einer Debatte über Niedersachsens umstrittene Abschiebepraxis der türkischstämmigen Grünen-Politikerin Filiz Polat zugerufen.
Die Linksfraktion forderte Pieper zum Mandatsverzicht auf, die SPD forderte eine Ehrenerklärung der CDU-Fraktionsführung, dass sie „ausländerfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen nicht duldet“. Polats Fraktion beantragte eine Landtagsdebatte, um Alltagsrassismus öffentlich zu diskutieren.
Doch es gab nur Dinklas Erklärung: Er verwies auf die Vorbildfunktion der Abgeordneten und verurteilte jegliche rassistische und diskriminierende Äußerungen. Pieper hatte ihren Zwischenruf schon am Mittwoch entschuldigt.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler spricht von einer „Dummheit“ im „Eifer des Gefechts“. Einen Mandatsverzicht hält er für „abwegig“. Anders sieht man das bei den Grünen: „Ein Totschweigen solcher Entgleisungen in den eigenen Reihen macht dieses Verhalten in der Gesellschaft weiter hoffähig“, erklärte die Partei. Die Linksfraktion sieht das ähnlich: „Wir erwarten sowohl von Ministerpräsident McAllister als auch von der Fraktion, dass sich die CDU klar positioniert“, sagt Fraktionschefin Kreszentia Flauger. THA