Spielball der Senatspolitik

betr.: „Wegfall der Schröpf-Klausel“, taz vom 28. 11. 07

Es ist immer wieder interessant, welche Pawlow’schen Reflexe bei einigen Kommentatoren anspringen, wenn die Abkürzung „BVG“ genannt wird. Insbesondere die Geißel der Fahrpreiserhöhung wird immer wieder als Drohgebärde ausgemacht. Wenn man aber mal die vertragliche „Garantie“ im letzten BVG-Unternehmensvertrag genauer betrachtet, wird man erkennen, dass diese gar nicht so garantiert war in den letzten Jahren.

Erstens hat die BVG keine Exklusivität bei Fahrpreiserhöhungen: Die S-Bahn finanziert darüber unter anderem ihre Konzernabführungen an die Muttergesellschaft Deutsche Bahn AG, ebenso wie die DB Regio. Zweitens waren Fahrpreiserhöhungen immer ein Spielball der Senatspolitik: Im letzten Berliner Wahljahr fiel die „jährlich garantierte“ Erhöhung einfach mal aus, weil es schlicht politisch nicht opportun war, den Wahlbürgern einen höheren Obolus für ihr unbestritten immer noch hochwertiges ÖPNV-Angebot abzuverlangen. Aber andererseits wird über die ach so hohe Verschuldung der BVG geklagt, insbesondere von denen, die die finanzielle Lage durch politische Entscheidungen mitverursachen. RAINER SOMMER, Berlin