Letzter Versuch für direktere Demokratie

Die Initiative „Mehr Demokratie“ gibt nicht auf: Der zweite Anlauf für faire und verbindliche Volksentscheide in Hamburg ist gestartet. Ziel ist eine neue Volksgesetzgebung durch ein Referendum bei der Bundestagswahl 2009

Einen erneuten Versuch, die Hürden für Volksentscheide in Hamburg zu senken, hat die Initiative „Mehr Demokratie“ unternommen. Es sei zugleich der letzte, stellten die Vertrauensleute des Bündnisses – Angelika Gardiner (Mehr Demokratie), Jürgen Mackensen (Patriotische Gesellschaft) und Frank Teichmüller (DGB) – gestern klar: „Wenn wir den verlieren, ist es aus.“

Am Vormittag hatten sie einen neuen Gesetzentwurf offiziell bei der Senatskanzlei eingereicht. Sein Ziel ist es, Volksentscheide in der Hansestadt „fair durchzuführen und das Ergebnis als verbindlich zu erklären“, sagte Gardiner. Damit wurde gestern zugleich eine neue Mobilisierungskampagne für direkte Demokratie in Hamburg gestartet.

Im ersten Schritt muss Mehr Demokratie für ihr Anliegen in einer Volksinitiative bis Februar nächsten Jahres 10.000 gültige Unterschriften sammeln. Dass schon diese Hürde zu hoch sein kann, erfuhren Ende November die Initiatoren einer Volkspetition gegen das Steinkohlekraftwerk Moorburg. Von den rund 12.000 eingereichten Unterschriften waren nur 9.158 gültig – zu wenig.

In einem Jahr könnte dann ein Volksbegehren in der Hansestadt durchgeführt werden. Sollte auch dieses erfolgreich sein, würde ein Volksentscheid im September 2009 am Tag der Bundestagswahl durchgeführt. Und dies ist einer der wichtigsten Punkte für die Initiative: „Wir wollen auf die Wahlen“, so Teichmüller.

Am 14. Oktober war Mehr Demokratie im ersten Anlauf an den Verschärfungen des Abstimmungsrechts gescheitert, welche die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft im Alleingang durchgesetzt hatte. Nur etwa 40 Prozent der HamburgerInnen nahmen an dem Volksentscheid teil, den der Senat auf den Sonntag vor den Herbstferien gelegt hatte. Von diesen stimmten zwar 75,9 Prozent mit Ja – aber eben insgesamt zu wenige.

Zwar hätten diese 365.133 Stimmen bei der Bürgerschaftswahl 2004 für die absolute Mehrheit im Parlament gereicht, sie reichten aber nicht für den Sieg beim Referendum nach CDU-Gusto.

Mehr Demokratie findet das „unfair“. Deshalb soll nun die Mehrheit der Abstimmenden reichen – bei Verfassungsänderungen eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei Bürgerschaftswahlen so die Begründung, gebe es auch kein Quorum für die Wahlbeteiligung: „Selbst wenn die nur bei 40 Prozent liegt“, erinnert Teichmüller, „ist die Wahl gültig“. Zudem sollen Volksentscheide grundsätzlich zusammen mit Bundestags- oder Bürgerschaftswahlen durchgeführt werden. Damit sollen Termine wie der Feriensonntag im Oktober verhindert werden. „Die direkte Demokratie“, findet Gardiner, „darf nicht noch mal ausgetrickst werden.“ Sven-Michael Veit

Weitere Informationen und die Unterschriftenliste für die Volksinitiative gibt unter: www.mehr-demokratie-hamburg.de und www.rettet-den-volksentscheid.de