: IN ALLER KÜRZE
Wahlbeamte im OA
Eine Umwandlung der Ortsamtsleiter-Stellen in Wahlbeamtenstellen fordern die Grünen. Das sichere eine vakanzenfreie Besetzung der Ämter gemäß den Entscheidungen der Beiräte. Bislang sind zeitraubende Konkurrentenklagen möglich.
Unstabile Schulden
Der Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert einen Schuldenerlass für die von der Haushaltsnotlage bedrohten deutschen Bundesländer. „Im Grunde bräuchten wir einen Schuldenschnitt“, sagte der parteilose Politiker der Wochenzeitung Die Zeit. „Alleine durch Sparen kommt man von diesem Schuldenberg nie wieder herunter.“ In Deutschland stehen vier Bundesländer nach Einschätzung des Stabilitätsrats vor einer Haushaltsnotlage: Neben Berlin sind dies Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein. In der Euro-Zone hatte die Bundesregierung einen Schuldenschnitt für Griechenland durchgesetzt. Innerhalb der Bundesrepublik gilt das bisher als Tabu. Nußbaum war bis 2007 Bremer Finanzsenator.
Straßenbahn-Unfall
Ein Auto und eine Straßenbahn sind gestern in der Vahr zusammengestoßen. Mehrere Schulkinder und der Autofahrer wurden dabei leicht verletzt. Der 73-Jährige hatte nach Angaben der Polizei eine rote Ampel übersehen, als er abbiegen wollte. (taz)
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