Allmende-Haus wird geräumt

STREIT Migrantenverein muss sein Quartier verlassen, nachdem der Mietvertrag nicht verlängert wurde

Am morgigen Freitag wird das Quartier des Allmende Vereins –Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur am Kottbusser Damm 25/26 zwangsgeräumt. So hatte das Landgericht im November 2014 nach über einem Jahr Rechtstreit entschieden. Diese Woche nun setzte der Gerichtsvollzieher den Räumungstermin fest.

2006 hatte der Allmende e. V. die 170 Quadratmeter großen Räume am Kottbusser Damm bezogen. Der Verein ist eine Begegnungsstätte für Menschen mit Migrationshintergrund, Schwerpunkt seiner Arbeit ist der Kampf gegen Rassismus und die interkulturelle Verständigung.

Weiterhin Miete gezahlt

Im Dezember 2013 war der Mietvertrag für die Räume ausgelaufen, eine Verlängerung schloss der Privatvermieter aus. Trotzdem war der Verein geblieben und hatte auch weiterhin seine Miete gezahlt. „Wir haben immer wieder versucht, mit dem Vermieter ins Gespräch zu kommen“, sagte Ahmed Beyazkaya vom Allmende-Vorstand „die anderen Mietparteien sind Firmen, die bleiben dürfen. Das verstehen wir nicht.“ Auf taz-Nachfrage war der Vermieter zu keiner Stellungnahme bereit.

Laut Gesetzeslage ist die Räumung des Vereinsquartiers rechtens, so hatte der Vermieter den Mietvertrag des Allmende Vereins fristgerecht gekündigt. Auch sollen die Räumlichkeiten bereits anderweitig vermietet sein, weiß Vorstandsmitglied Beyazkaya. „Natürlich hoffen wir, dass wir am Kottbusser Damm bleiben können“, sagt Beyazkaya über die Zukunft des Vereins. „Trotzdem haben wir uns bereits nach einer Alternative umgesehen.“ Die nächsten drei Monate könne man bei einem befreundeten Verein am Heinrichplatz unterkommen, so Beyazkaya weiter. Wo genau, wolle man aber noch nicht bekannt geben.

Die Polizei hat angekündigt, den Kottbusser Damm vom Hohenstaufenplatz bis zur Einmündung Urbanstraße einseitig abzusperren, um gegen 9 Uhr die Räumung durchzuführen. Zeitgleich haben der Allmende Verein sowie die Bündnisse „Zwangsräumung verhindern“ und „Wir bleiben alle“ zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Gebäude aufgerufen. GINA NICOLINI