CDU und Linke für mehr Kohle

Die CDU lässt im Streit um die Beamtenbesoldung nicht locker – und musste sich heftige Vorwürfe gefallen lassen: Ohne Deckungsvorschlag keine Mehrausgaben, beharrte der Grüne Hermann Kuhn

Von Klaus Wolschner

Hitzig wurde es gestern in der Bürgerschaft, als auf Antrag der CDU einmal mehr um das Thema Beamtenbesoldung gestritten wurde. Rund 30 Polizeibeamte in Uniform saßen auf den Rängen und demonstrierten das Interesse der Staatsdiener an dem Tauziehen um die Gehaltserhöhung. Der CDU-Debattenredner Wilhelm Hinners fing sich von dem SPD-Politiker Martin Günthner den Zwischenruf ein: „Das ist richtiger Stuss, was Sie da erzählen.“

Hinners hatte sich darüber beschwert, dass der CDU-Antrag, die Gehälter der Beamten mit den Löhnen der Angestellten Bremens zum 1.1.2008 um 2,9 Prozent zu erhöhen, im Haushalts- und Finanzausschuss in der vergangenen Woche nicht beraten worden sei. Man erkenne daran, dass der rot-grüne Senat in dieser Frage nicht offen sei, wie er vorgebe, sondern dass eine rechtzeitige Beschlussfassung verhindert werden solle. Wobei die Beamten – und Hinners als ehemaliger Polizei-Personalrat hatte dabei meist die Polizei- und Feuerwehrbeamten im Kopf – doch so wichtige Dienste täten. Mehrfach verwendete er das Wort „austricksen“ für das Verhalten der Koalition – wie schnell man Geld bereitstellen könne, das habe man doch beim Thema Rhododendron-Park gesehen.

Hermann Kuhn von den Grünen, der auch Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist, nannte die Darstellung von Hinners „wahrheitswidrig“. Die Bürgerschaft habe den CDU-Antrag abgelehnt, da hätte es nichts zu beraten gegeben. Der Antrag sei auch nicht „beratungsfähig“ gewesen – immerhin gehe es um 25 Millionen Euro Mehrkosten, die man nicht einfach beschließen könne, ohne einen Deckungsvorschlag zu haben. Dass die Personalkosten jährlich nicht um mehr als ein Prozent steigen sollen, das habe die große Koalition beschlossen und als stolze Spar-Anstrengung an das Verfassungsgericht gemeldet. „An diesen Finanzrahmen wollen wir uns halten“, erklärte Kuhn. Und selbstverständlich könne es „keinen Haushaltsbeschluss ohne Deckung“ geben – aber „das hat die CDU in zwölf Jahren Koalition nicht begriffen“. Dass es bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr „zu spät“ sei, wie Hinners behauptet hatte, das sei zudem „ausgemachter Unsinn“ – Gehaltserhöhungen gebe es oft rückwirkend. „Die Wünsche und Forderungen der Beamten sind legitim“, bekannte Kuhn – bisher kenne er allerdings „keinen seriösen Vorschlag“ zur Finanzierung.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) wies zudem darauf hin, dass schon wegen des vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens eine effektive Erhöhung zum 1.1.2008 nicht mehr möglich gewesen wäre – auch wenn die CDU das aus populistischen Gründen anders darstelle. Röwekamp rief wieder dazwischen, das gehe doch – „Wir leben in einem Rechtsstaat“, konterte Linnert daraufhin an die Adresse des Rechtsanwaltes Röwekamp.

Und sie machte darauf aufmerksam, dass Bremen unter starkem Druck der südlichen (CDU-regierten) Bundesländer stehe, sich von der bundesweiten Gehalts-Entwicklung abzukoppeln. Das vom Senat vorgeschlagene Verfahren, die Erhöhung um neun Monate zu verschieben, stelle sicher, dass es zu dieser Abkopplung nicht kommt.

Zu den Befürwortern der sofortigen Gehaltserhöhung gehörten nicht nur CDU, FDP und Siegfried Tittmann, sondern auch die Linkspartei.

Während der Evangelische Pressedienst (epd) meldete, dass Polizeipastor Peter Walther eine „dramatische Talfahrt“ bei der Stimmung der Polizeibeamten festgestellt hat, erinnert der Bund der Steuerzahler daran, dass die Teilnahme von Beamten an Demonstrationen „rechtswidrig“ sei und daher vom Bremer Senat mit disziplinarrechtlichen Schritten und einer „anteiligen Kürzung der Gehälter“ geahndet werden müsse.