Schlag gegen das British Council

Russlands Außenministerium verfügt Schließung der Regionalbüros ab Januar 2008

MOSKAU taz ■ Das russische Außenministerium hat gestern die Schließung der Regionalbüros des British Council mit Wirkung zum 1. Januar 2008 verfügt. Davon betroffen sind die Einrichtungen des britischen Bildungsinstituts in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und dreizehn weitere regionale Niederlassungen. Die Zentrale in Moskau bleibt vom Verbot ausgenommen.

Das Außenministerium in Moskau begründete den Schritt mit dem Fehlen einer „juristischen Grundlage, die die Tätigkeit des BC in der Russischen Föderation“ reguliert. Seit der Eröffnung der ersten Institute des BC in Russland sind 13 Jahre verstrichen. Laut Michail Kamynin vom russischen Außenamt hätten die Briten in „Finanz-, Steuer und anderen Bereichen gegen die russische Gesetzeslage verstoßen“. Der BC hält die Vorwürfe für grundlos und will die Vertretungen in St. Petersburg und Jekaterinburg nicht schließen. Überdies bemängelt die russische Seite, dass einige Institute in Konsulaten untergebracht seien. Dies widerspräche internationalen Vereinbarungen.

Der Verdacht liegt nahe, dass das Vorgehen gegen die britischen Aufklärer andere Hintergründe hat. Die Beziehungen zu London befinden sich seit langem auf einem Tiefpunkt. Denn London übt deutlichere Kritik an der autoritären Herrschaft des Kreml als andere EU-Mitglieder. Das hat immer mal wieder Konsequenzen: So wurde der britische Botschafter nach einem Auftritt vor Oppositionellen in Moskau im Sommer 2006 monatelang von der kremltreuen Jugendorganisation „Naschi“ belagert und verfolgt.

„Bei uns senkt sich wieder der Eiserne Vorhang“, meint Ludmila Alexejewa, die Grande Dame der russischen Menschenrechtsbewegung und Vorsitzende der Moskauer Helsinki-Gruppe. Denn nicht ausgeschlossen ist, dass Moskaus Angriff noch andere Absichten verfolgt. Aus der Hauptstadt lässt sich das BC nicht vertreiben. Denn dann würde der Kreml sein wahres Gesicht zeigen. Nicht so in der weiten Provinz, auf die der Kreml bislang seine Macht noch stützt. Lernt sie Englisch, hätte sie einen Zugang zur Welt und könnte auf dumme Gedanken kommen. KLAUS-HELGE DONATH