„Abenteuerlicher“ Gesetzentwurf

Als „abenteuerlich“ kritisiert der bremische Bundestagsabgeordnete der Linken, Axel Troost, einen Gesetzentwurf des Bundesrates, wonach die Prozesskostenhilfe „auf ein verfassungsrechtlich gebotenes Maß“ begrenzt und die Eigenbeteiligung „angemessen“ erhöht werden soll. Der Antrag, so Troost, schließe Menschen von ihrem verfassungsmäßigen Recht aus, auf dem Weg der Klage Gerechtigkeit zu erlangen. taz