Kurswechsel in Piräus

PRIVATISIERUNG Die griechische Regierung will den größten Hafen des Landes angeblich an China verkaufen. Innerhalb der Syriza gibt es darüber Streit

ATHEN taz | Überraschungsangebot der Linksregierung: Der größte griechische Hafen soll angeblich doch noch privatisiert werden. Diese Zusicherung gab Vizeregierungschef Jannis Dragasakis bei einem Besuch in Peking.

Begleitet wird der Ökonom von Außenminister Nikos Kotzias, der schon längst für eine weitere Annäherung an China plädiert. Verzögerungen bei der Privatisierung der Hafenbehörde seien lediglich auf den jüngsten Regierungswechsel in Athen sowie auf Personalwechsel bei der griechischen Privatisierungsbehörde Taiped zurückzuführen, versicherte Dragasakis im Gespräch mit der chinesischen Nachrichtenagentur. Noch im Wahlkampf versprach die Linkspartei Syriza, Privatisierungen der Vorgänger-Regierungen würden rückgängig gemacht. Anschließend hieß es, die neue Linksregierung würde nur noch anstehende Projekte stoppen oder im Einzelfall neu überprüfen. Und nun soll der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zuständige Minister eine politische Wende einleiten?

Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas sieht das offenbar anders: Bereits am 27. Januar hat er das Ende der Privatisierung in Piräus angekündigt und erklärt, der „öffentliche Charakter“ des Hafens würde bewahrt. Dabei bleibt er auch heute: Die Position der Regierung habe sich nicht verändert. Anders lautende Presseberichte würden nach der Rückkehr von Dragasakis aus Peking geklärt, mahnte Dritsas im Gespräch mit der Athener Presseagentur am Samstag. Im Klartext: Über den Privatisierungskurs der neuen Regierung entsteht heftiger innerparteilicher Streit. Er darf aber nicht geführt werden, während der Vizeregierungschef noch im Ausland weilt.

Es geht um den Verkauf von 67,7 Prozent der staatlichen Hafenbehörde von Piräus, der schon lange im Gespräch ist, aber wegen der aufeinander folgenden Regierungswechsel in Griechenland immer wieder verzögert wurde. Dass ausgerechnet China an Piräus interessiert ist, erscheint konsequent: Schon seit 2009 pachtet der chinesische Reederei-Konzern Cosco einen Teil des Hafens von der staatlichen Hafengesellschaft und baut ihn derzeit zum wichtigsten Knotenpunkt für die Einfuhr chinesischer Waren nach Osteuropa aus. Zudem hat Cosco das Arbeitsvolumen in ihrem Terminal innerhalb weniger Jahren mehr als verdoppelt. Doch die Gewerkschaft der Hafenarbeiter, die nicht bei Cosco beschäftigt sind, klagt über schlechte Arbeitsbedingungen bei den Kollegen. Sie gehört zu den heftigsten Gegnern der umstrittenen Privatisierung – und zu den treuesten Wählern der Linkspartei.

JANNIS PAPADIMITRIOU

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