Rechtsterror: Ausschuss soll aufklären

BUNDESTAG Jetzt zeigt sich auch die SPD offen für Parlamentsausschuss

BERLIN taz | Auch die SPD kann sich jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremistischen Mordserie vorstellen. „Alle Instrumente, die Aufklärung leisten können, müssen geprüft werden“, sagte Michael Hartmann der taz am Mittwoch. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fügte hinzu: „Das kann heißen, dass ein Untersuchungsausschuss neben einem Expertengremium oder einem Sonderermittler parallel eingesetzt wird.“ Eine Entscheidung falle im Januar. Bisher hatte die SPD einen Ausschuss, den Grüne und Linkspartei fordern, verweigert. Unterdessen lehnte die Bundesanwaltschaft eine Freilassung der Terrorverdächtigen Beate Zschäpe ab. Dies hatte ihr Anwalt gefordert. US

➤ Inland SEITE 6

➤ Meinung + Diskussion SEITE 12