„Unerträgliche Zustände“

HETZE Die AfD gibt einer vermeintlich verfehlten Asylpolitik Mitschuld am brennenden Heim

BERLIN taz | 40 Flüchtlinge in Tröglitz würden den Ausländeranteil der Stadt um 1,8 Prozent erhöhen – für die regionale AfD-Spitze offenbar zu viel. Angesichts solcher „Massenzuwanderung“ wundert es sie nicht, dass Bürger zündeln. Am Sonntag postete André Poggenburg, Landeschef der Partei und Kreisvorsitzender im Tröglitzer Burgenlandkreis, einen Text auf der Facebook-Seite der AfD Sachsen-Anhalt.

Zwar sei der Anschlag „klar abzulehnen“, schreibt Poggenburg dort, die AfD distanziere sich „offen und entschieden von solchem Vorgehen“. Doch das Aber folgt direkt: „ABER die Frage nach Ursache und Wirkung, nach Schuld und Mitschuld, muss ebenso offen und entschieden gestellt werden!“

Selbstredend kann Poggenburg sie beantworten: Durch die „Nichteinhaltung des bestehenden Asylgesetzes“ und „unterlassene Abschiebungen“ sowie durch die „fortlaufende Missachtung des Willens eines Großteils der Bevölkerung, gerade in solch brisantem Bereich wie der Massenzuwanderung“, komme es zu „lokal unerträglichen Zustände“. Zur Erinnerung: In Tröglitz wohnt noch kein einziger Asylbewerber. Diese „unerträglichen Zustände“ wiederum „münden in ebenso unerträglichen Gegenreaktionen“, so der AfDler. „Hier haben sich nicht nur einige Straftäter direkt sondern auch die etablierte Politik mindestens indirekt schuldig gemacht!“ Kurz: Wer Asylbewerber nicht abschiebt, trägt Mitschuld, dass deren Heime angezündet werden.

Poggenburg räumt ein, dass sich „neben besorgten Bürgern“ auch „Rechtsradikale“ an den Protesten gegen die Aufnahme der Zuwanderer in Tröglitz beteiligt haben. Doch das sei nicht verwunderlich. „Wer“, so fragt er, habe nämlich „den Nährboden dafür bereitet?“ Die, die sich „den Anliegen eines Großteils der Bevölkerung hochmütig verschließen“. Das Anliegen ist offenbar, keine Ausländer ertragen zu müssen. Poggenburg: „Wer diktiert ‚Aufnahmebereitschaft‘ von oben herab ohne sich um die wirklich vorhandene Bereitschaft der einheimischen Bürger zu scheren?“

Die Klientel goutiert klare Worte. 89 Lesern „gefällt das“, ein Kommentar: „Deutsche wacht auf, Es ist unser Land. Kein Geld für Hartz 4 Empfänger aber für jeden Arsch mit Handy aus der dritten Welt.“ CHRISTIAN JAKOB