K O M M E N T A R Wiederholungstäter

■ Berliner Sicherheitsrisiko Kewenig

Gesternabend kam es in Berlin wieder zu einer Demonstration gegen den Innensenator der Halbstadt, Wilhelm Kewenig. Motto der Veranstaltung: „Auch Kewenig bleibt ewig nicht“. Nachdem in der vergangenen Woche ein parlamentarischer Mißtrauensantrag gegen den Polizeisenator abgeschmettert wurde, drückt sich in der Parole Fatalismus aus. Der Mann im modischen Zwirn blendet als kulturbeflissener „Schöngeist“ (Süddeutsche Zeitung) die Szene und scheut, weil er das Format nicht hat, die populistischen Eskapaden seines Amtsvorgängers Heinrich Lummer. Wo Lummer noch (an)greifbare politische Visionen exekutierte, wie schäbig sie auch immer waren, wird Kewenig zum Vollstrecker administrativer Anordnungen, die jede Abweichung als Bedrohung empfinden. „Vergleichbare Maßnahmen“, wie die Abriegelung Kreuzbergs oder die Einkesselung von Demonstranten, hält der Senator, „bei vergleichbarer Gefährdung Berlins“ für wiederholbar, hat er jetzt erneut bekräftigt. Ganz Wiederholungstäter, läßt der technokratische Amtsinhaber den Rechtsstaat hinter sich. Im großen und ganzen, so ein bisher nicht dementierter Satz Keweni Das eigentliche Problem ist, daß der Staatsrechtler Kewenig das Rechtsstaatsprinzip aus den Angeln hebt, und es zur Beute des polizeitaktischen Augenblicks macht: der Ausnahmezustand herrscht überall, wenn Kewenig es will und verwaltungsmäßiges Handeln gestört werden könnte. Man muß für den Rechtsstaat demonstrieren, wenn man den Senator zu Fall bringen will. Benedict M.Mülder