: Beschwerden dürfen jetzt vor Gericht
■ Oberster Sowjet beschließt Verbesserung der Bürgerrechte und verabschiedet Budget von 487,9 Milliarden Rubel / Sozialausgaben steigen / Anstrengungen bei der Versorgung mit Konsumgütern versprochen
Berlin (dpa/ap/taz) - Die Sowjetbürger können sich vom nächsten Jahr an auf direktem Wege über ein Gericht gegen unrechtmäßige Handlungen von Amtspersonen zur Wehr setzen. Dies sieht ein verbesserter Gesetzentwurf vor, den der Oberste Sowjet, das Parlament der UdSSR, am Dienstag zum Ende seiner zweitägigen Herbsttagung annahm. Der bereits im Juni veröffentlichte Gesetzentwurf, der eine Art Verwaltungsgerichtsbarkeit in der UdSSR anstrebt, war auf Grund zahlreicher kritischer Eingaben nochmals verändert worden. Gegen die Entscheidung des Gerichts können jetzt beide Parteien Einspruch erheben, während im alten Entwurf dies nur der Staatsanwaltschaft zugebilligt worden war. Unklar ist allerdings, ob sich das Gesetz auch auf die Aktivitäten des Geheimdienstes KGB bezieht. Die 1.500 Abgeordneten der beiden Kammern des Obersten Sowjet stimmten ferner für die Annahme des Plans und des Haushalts für das kommende Jahr mit dem Gesamtvolumen von 487,9 Milliarden Rubel. (Der offizielle Wechselkurs liegt heute bei 2,90 DM). Der Verteidigungshaushalt wurde auf 20,3 Milliarden Rubel begrenzt. Dagegen sind die Sozialausgaben gestiegen. Mehrere Sprecher forderten qualitative Verbesserungen bei der Erzeugung von Konsumgütern. Der Minister für Leichtindustrie, Klujew, beklagte, daß die Fortschritte für die Versorgung der Bevölkerung nicht vorankämen, weil andere Regierungsstel len entsprechenden Anstrengungen keine Priorität einräumten. Die Industrieproduktion sei 1987 voraussichtlich immerhin um 4,1 Prozent gestiegen, erklärte der Vorsitzende des Planungskomitees, Nikolai Talysin. Im Maschinenbau und in der Leichtindustrie seien jedoch weitere drastische Steigerungsraten erforderlich. Gorbatschow hatte im Vorfeld der Tagung eine Beschleunigung der Entwicklung der verarbeitenden Agroindustrie gefordert und die „Probleme bei der Lagerung, beim Transport und der Verarbeitung der Erzeugnisse des Dorfes beklagt“. „Alles, was in der Landwirtschaft erzeugt wird, „ so der Wunsch des Parteichefs, müsse „den Verbraucher in guter Qualität erreichen“.
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