: Unnötige Ausgaben
■ Landesrechnungshof tadelt großzügigen Umgang mit öffentlichen Geldern / Landesetat dennoch verbessern
Die Feuerlöschbootrampe der Feuerwehr, die 1983 für 300.000 Mark am Wannsee gebaut worden ist, ist völlig funktionsuntüchtig. Der Präsident des Landesrechnungshofes, Müller, bemängelte gestern, bis heute seien weder Regreßforderungen eingeleitet, noch die Mängel beseitigt worden. Lob erteilte Müller dagegen Finanzsenator Rexrodt für den Rückgang bei der Netto-Neuverschuldung auf 145 Millionen (1985: 453 Millionen) Mark. Allerdings sei für 1987 schon wieder ein Anstieg auf 381 Millionen geplant, sagte Müller bei Vorlage des Jahresberichtes 1986.
Tadel gab es für die Messegesellschaft AMK, die sich mit einem Aufwand von 1,3 Millionen Mark ihr Heizöltanklager um 1.500 Kubikmeter habe erweitern lassen, obwohl ihr bisheriges ausreiche. Müller regte an, diese Fehlinvestion nicht dadurch komplett zu machen, daß die überflüssigen Tanks auch noch mit Öl gefüllt werden. Sicher zur Freude von Steuersündern, aber zu Lasten der Landeskasse, wurden bei Finanzämtern Steuerstraf- und Bußgeldsachen über Jahre nicht bearbeitet, bis die Verjährung zur Strafverfolgung einsetzte.
Insgesamt habe der Landesrechnungshof durch seine Prüfungen im Berichtsjahr eine Verbesserung des Landesetats um 34,2 Millionen Mark erreichen können, sagte Müller. Der Landesrechungshof selbst habe 1986 insgesamt 12,01 Millionen Mark gekostet.
ap/dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
