Raus aus der Rotation
■ Delegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen
Heidenheim (taz) - Manche Beschlüsse der Grünen haben den Charakter von Schildkröten: Sie können uralt werden und sind kaum von der Stelle zu bewegen. Daß dies nicht für die seit Jahren heftig umstrittene Rotation von Abgeordneten gilt, mußte wieder einmal der linke Parteiflügel der baden -württembergischen Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz am Wochenende erfahren.
Die Versammlung beschloß nach hitziger Debatte und anschließender Abstimmungskonfusion, künftig den Wechsel ihrer BundestagskandidatInnen zu „organisieren“: Auf der Landesliste müssen unter den ersten sieben Plätzen vier neue BewerberInnen stehen, für die restlichen Ränge können MandatsträgerInnen zur Wiederwahl kandidieren.
Rechtzeitig zur Nominierung für die kommende Bundestagswahl ist damit der Weg zu einer erneuten Kandidatur von drei der sieben baden-württembergischen Abgeordneten offen. Uschi Eid, vor vier Jahren Spitzenkandidatin, sowie Christa Vennegerts bekundeten bereits ihr Interesse an einer Wiederwahl; Alfred Mechtersheimer ist noch unschlüssig.
Der realpolitische Flügel, der die Rotation als „gescheitert“ ansieht, konnte sich aber mit einem Antrag des Ex-Landtagsfraktions-Chefs Fritz Kuhn, diese ganz abzuschaffen, nicht durchsetzen. Kritiker werteten die beschlossene Kompromißregelung als „einen Grund mehr, jetzt innerlich auf Distanz zur Partei zu gehen“.
In der vorangegangenen deutschlandpolitischen Debatte hatten sich die „Realos“ klar durchgesetzt. Die Delegierten beschlossen einen Leitantrag, nach dem die von den Grünen bisher vertretene „Zweistaatlichkeit faktisch nicht mehr auf der Tagesordnung“ steht, da sich die Bevölkerung in der DDR anders entschieden habe. Wer weiter für Zweistaatlichkeit plädiere, propagiere „Volksfeindlichkeit“, erklärte Fritz Kuhn. Die Grünen wollen nun in diesen „Vereinigungsprozeß politisch eingreifen“.
Für das „Linke Forum“ kritisierte Grünen-Vorstandssprecher Dieter Hummel den Beschluß als eine vergebene Chance, eine „deutschlandpolitische Alternative“ für diejenigen zu schaffen, die ein „Großdeutschland ablehnen“.
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