Von der Opposition zum Opportunismus

■ Wohlstand und D-Mark für alle - Wir sind ein Volk?

Die Wähler in der DDR haben entschieden: Man glaubte der „Allianz für Deutschland“. Sie versprach: Mit uns gibt es „richtiges Geld“ und westlichen Wohlstand. Bedingung: Einheit Deutschlands als Anschluß der DDR an die Bundesrepublik. Im Klartext heißt dies: Die DDR hat zu verschwinden, und die konservative Allianz ist Vorzugsteilhaber der BRD-Mächtigen an der Aufteilung der DDR. Nach 40 Jahren Warten auf Trabant endlich eine Zukunft in Golf. Mal probieren.

Gab es eine Alternative zur CDU?

Und die Bürgerbewegungen?

Mit ihnen hatte die Volksbewegung gegen den Stalinismus begonnen: Die Bürgerbewegungen sind auf der Strecke geblieben. Sie wurden nicht nur Opfer von Profis und Managern der Parteien, hinter denen Millionen (D-Mark) stehen und deren Geschäft es ist, den politischen Willensbildungsprozeß nach von ihnen gemachten Regeln des parteienzentrierten Parlamentarismus zu okkupieren. Das sich hier durchsetzende Verständnis von Realpolitik beugt sich den von anderen politischen Kräften geschaffenen vollendeten Tatsachen und fragt ansonsten nur noch, was „bei den Wählern ankommt“. Dies ist nicht mehr der Geist der Opposition aus der Zeit des Stalinismus, sondern Opportunismus. Statt Solidarität in einem Aktionsbündnis, statt gemeinsamer Konsenssuche wurde der Maßstab partei- und wahlpolitischer Taktik verallgemeinert. Dies gilt auch für die den Bürgerbewegungen nahestehende Grüne Partei. Bündnisse von Bürgerbewegungen halten eine Strömungsvielfalt wohl aus, wenn man sich in wichtigen Fragen einig ist, und man die Gefahren der Zeit erkennt. Eine Aufsplitterung auf Kosten konsequenter Ausrichtung auf gemeinsame Inhalte, wie gehabt, kann nicht funktionieren.

Und die PDS?

Fraglos haben die Menschen in unserem Land, die noch am ehesten dachten, es gelte eine Alternative zum Sofortanschluß zu stärken, sich mehrheitlich entschieden, die PDS zu wählen und nicht die Bürgerbündnisse oder das Aktionsbündnis VL. Dies hat wohl weniger etwas mit der Glaubwürdigkeit der „neuen“ PDS zu tun, als mit der Annahme eines sehr heterogenen PDS-Wahlvolks, nur eine erstarkende Partei hätte hier eine Chance. Denn die beschwörenden Versicherungen, die PDS sei schon eine linke, antistalinistische und konsequent sozialistische Partei, benennen nur die halbe Wahrheit. Vergessen wir nicht: Die von Modrow geführte Koalitionsregierung steuerte einen Kapitulationskurs, der anfangs noch geprägt war von Untätigkeit bei der Durchführung der Wirtschaftsreform, der Halbherzigkeit im Auflösen der alten Machtstrukturen und dem stetigen Zurückweichen vor dem Druck von rechts. Er wurde schließlich gekrönt durch ein Manöver, das einerseits insbesondere die Bürgerbewegungen über die Regierungsbank neutralisierte und andererseits niemandem mehr anzunehmen gestattete, eine ernsthafte politische Kraft im Lande wäre noch imstande und interessiert, der Einvernahmestrategie seitens der BRD-Regierung ernsthaften Widerstand entgegenzusetzen:

So, wie die SED mit ihrer Politik der Entmündigung, politischen Demoralisierung und Erziehung zur politischen Verantwortungslosigkeit die Hauptverantwortung für die jetzt offensichtlich gewordene Rechtswende im politischen Bewußtsein der Bevölkerungsmehrheit trägt, verantwortet hauptsächlich die SED-PDS diesen regierungsamtlichen Kapitulationskurs.

Und doch: Die PDS ist heute nicht mit einer „Partei des Stalinismus“ zu identifizieren. Die Kräfte der Erneuerung haben eine echte Chance. Mit ihnen müssen die Linken in unserem Lande zusammenarbeiten. Für die Linken und namentlich für die VL gilt in der Zukunft, daß sie für Zustandekommen eines breiten Konsens der linken Kräfte in der DDR in allen nur denkbaren Formen arbeiten müssen. Diese Linken müssen ihre Aufgabe im Erreichen eines Bündnisses mit allen demokratischen Kräften des Landes gegen die schwarze Allianz und gegen Rechts sehen.

Thomas Klein (ehemaliger gewählter VL-Abgeordneter der Volkskammer)