"Keine Verhandlung, sondern Diktat"

■ Traute Müller setzt der Roten Flora die Pistole auf die Brust / Kinderheim Vehikel zur Spaltung

setzt der Roten Flora die Pistole auf die Brust / Kinderheim Vehikel zur Spaltung

Stadtentwicklungssenatorin Traute Müller ist am Montag in der ersten Verhandlungsrunde mit der Roten Flora um ein neues Nutzungskonzept auf Konfrontationskurs gegangen. Unter dem Motto: „friß oder stirb“, forderte sie ultimativ die Unterbringung einer Kindertagesstätte im ersten Stock des Baus am Schulterblatt, andernfalls wäre sie bereit, im Senat der Liquidierung des intakten Stadtteilzentrums zuzustimmen. Müller: „Dann war‘s das.“ Ein Rot-Florist: „Das waren keine Verhandlungen, das war ein Diktat.“

Dabei hatte sich die Delegation der Roten Flora durchaus kooperativ und verhandlungsbereit gezeigt. Die BetreiberInnen erklärten, es gehe ihnen vorrangig darum, daß die selbstverwalteten Strukturen des seit drei Jahren intakten Stadtteilzentrums von der Stadt respektiert werden. Habe doch selbst Traute Müller die Auffassung vertreten, daß das Zentrum eine gute und an den Bedürfnissen der Anwohner orientierte Arbeit leistet.

Im Zusammenhang mit einem einvernehmlichen Nutzungskonzept, so die Floristen, könne dann auch über die Frage diskutiert werden, ob eine Kindertagesstätte — die nach städtischer Planung bislang in den GWG-Neubauten an der Juliusstraße untergebracht werden sollte — in irgendeiner Form in der Roten Flora realisiert werden kann. Allerdings keine vom Senat aufgestülpte Separat-Einrichtung.

Müller machte in dem Gespräch hingegen unmißverständlich deutlich, daß sie als zuständige Senatorin lediglich eine Marionettenfunktion wahrnehme, ihr vom Senat durch Vorgaben der Hardliner kaum Verhandlungsspielraum zugestanden worden sei. Und die sozialdemokratische Stadtregierung bestehe nun mal darauf, daß das ehemalige Variete-Theater künftig von zwei Trägern genutzt wird: Von einer senatskonformen Kindertagesstätte und — wenn die Rote Flora diese Körte schlucken sollte — von den Rot-Floristen selbst.

Traute Müllers Sprecherin Renee Culemann bewertete gestern gegenüber der taz die Gespräche „für den Anfang ganz positiv“. Culemann: „Noch ist die Bereitschaft

1zu verhandeln auf beiden Seiten

vorhanden.“ Vorwürfe, der Roten Flora sei die „Pistole auf die Brust gesetzt worden“, um die Verhandlungen zum Platzen zu bringen,

1wies sie zurück: „Das ist nicht ge-

wollt.“ Culemann: „Daß die Senatorin ihre Bereitschaft gezeigt hat, weiter zu verhandeln, ist ein positiver Schritt.“ Kai von Appen