: Rücktrittsforderung
Das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Bürgerschaftswahl von 1991 erschüttert jetzt offenbar auch die FDP in der Hansestadt. Der größte FDP-Kreis Altona-Othmarschen forderte nach einem Bericht der Bildzeitung (Mittwoch-Ausgabe) Justiz-Staatsrätin Barbara Bludau zum Rücktritt auf. „Frau Dr. Bludau hat 1991 als Landeswahlleiterin die Wahlvorschläge der CDU nicht so geprüft, wie es ihre Pflicht gewesen wäre. Dadurch hat sie das Urteil des Verfassungsgerichts mitverschuldet, durch das die Bürgerschaftswahl für ungültig erklärt wurde“, erklärte der Kreisvorsitzende Thomas Birckenstädt.Nach dem Zeitungsbericht soll die Politikerin auf ein Schreiben des Kreisvorstandes an den Landesvorstand mit ihrem Parteiaustritt gedroht haben, falls die Rücktrittsforderung nicht als „unberechtigt und unbegründet“ zurückgewiesen werden sollte. Ein weisungsunabhängiger Beamte könne nicht wegen einer Sachentscheidung gerügt werden.
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