Lieber Ehrenrat als Gauck-Überprüfung
■ Berliner Akademie der Künste gegen Pflicht zur Mitglieder-Überprüfung
Berlin (taz) – Die Akademie der Künste besteht auf ihrer Autonomie. Mit großer Mehrheit lehnte die Mitgliedervollversammlung am Wochenende die von Teilen des Berliner Abgeordnetenhauses geforderte Überprüfung durch die Gauck-Behörde ab. Sowohl CDU als auch FDP hatten am Donnerstag von einer solchen „freiwilligen“ Selbstüberprüfung ihre Zustimmung zum Staatsvertrag über die Akademie der Künste abhängig gemacht und damit eine Vertagung der parlamentarischen Entscheidung auf den 2. September erzwungen.
Allerdings trägt die Akademie den Forderungen der beiden Parteien insofern Rechnung, als sie zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Ehrenrat bildet. Diesem Gremium gehören der Präsident und sein Stellvertreter sowie drei weitere Mitglieder an. Dieser soll über Vorwürfe gegen ein Mitglied, wie zum Beispiel eine frühere Stasitätigkeit befinden. „Sind sie berechtigt“, erläuterte Jens das Verfahren, „wird man dem Mitglied den Austritt nahelegen. Weigert es sich, kommt der Fall vor die Vollversammlung. Das ist schnell, effizient und befriedigend zu leisten.“ Von den Akademiemitgliedern wollte Jens eine Überprüfung durch die Gauck-Behörde „weder verlangen oder auch nur anmahnen“. Die Akadmie werde sich, so Jens gegenüber der taz, „Tribunalen, Schauprozessen bei denen Mitglieder beleidigt und verhöhnt werden, nicht mehr stellen“.
Jens selbst, dem die Vollversammlung einstimmig das Vertrauen aussprach, sprach von einem „bedeutsamen Kompromißangebot“. Er selbst hat zudem seine eigene Überprüfung bei der Gauck-Behörde beantragt. Der Grund dafür seien in der CDU kursierende Gerüchte, auch er sei ein IM der Stasi gewesen.
Vor den Akademiemitgliedern hatte am Wochenende der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) eine Kehrtwende vollzogen. Noch am Donnerstag hatte er dem Druck seiner Partei nachgegeben und für die Vertagung des Staatsvertrages plädiert. Er war wegen dieser „Schwäche“ von den mitregierenden Sozialdemokraten gerügt worden. Die SPD fürchtet um die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition, sollte Diepgen seinen „Managementfehler“ bis zum 2. September nicht beheben und seine Fraktion auf den Staatsvertrag einschwören. Am Wochenende schlug Diepgen sich erstmal auf die Seite der Akademie.
Jens bestätigte hernach, daß der Regierende Bürgermeister seine Haltung revidiert habe. Eine Gauck-Überprüfung, der er noch vor der Abgeordnetenhaussitzung das Wort geredet hatte, wurde gegenüber den Akademiemitgliedern nicht mehr gefordert. Jens über Diepgen: „Er steht zu uns, er hat sich da wirklich ganz klar festgelegt“.
„Wenig Chancen“ sieht der Akademiepräsident hingegen für ein Einvernehmen mit den Akademiekritikern in den Reihen der DDR-Dissidenten. In Anbetracht dessen, so Jens, „was gegen uns gesagt worden ist, wird das nicht so schnell gehen“. Dieter Rulff
