piwik no script img
taz logo

Roma verklagen BRD

■ Europäischer Gerichtshof soll über Menschenrechtsverletzungen befinden

Hamburg (taz) – Der „Roma National Kongreß“ (RNC) will die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen die Menschenrechts-Konventionen und UNO-Resolutionen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Das kündigte gestern der RNC- Vorsitzende Rudkow Kawczynski in Hamburg an.

15.000 Roma, die aus ihrer südeuropäischen Heimat nach Deutschland geflüchtet waren, sind nach Angaben Kawczynskis in den vergangenen Monaten bei „Massendeportationen“ aus der Bundesrepublik abgeschoben worden. Dabei habe es sich um zwei Gruppen gehandelt: Roma, die wegen Folter und Unterdrückung Rumänien verlassen mußten, und Roma, die aufgrund des Kriegs aus Ex-Jugoslawien geflüchtet waren.

Mit ihrer Abschiebepraxis verletzt die Bundesregierung nach Auffassung des RNC unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention und verstößt gegen die UNO-Resolution zum Schutz der Roma vom März 1992. In dem UNO-Beschluß, den die Bundesregierung nicht unterschrieben hatte, werden die Roma ausdrücklich als „ethnische und kulturelle Minderheit“ anerkannt. Bei Anerkennung der Resolution müßte Deutschland, so Kawczynski, allen hierher geflüchteten Roma ein Bleiberecht gewähren.

400 Roma befinden sich nach Angaben Kawczynskis derzeit in Dachau, um für ein Bleiberecht zu demonstrieren. Das ist die dritte Station des Protestes. Begonnen hatten die Aktionen im Mai diesen Jahres in Neuengamme, als 200 Roma Zuflucht auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers suchen wollten, was jedoch von der Polizei verhindert worden war.

Während einer anschließenden zweiwöchigen Mahnwache erhielten die Roma Unterstützung von der Hamburger Bischhöfin Maria Jepsen, die sich für ein Bleiberecht öffentlich stark machte. Kai von Appen

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

taz zahl ich illustration

tazzahl ich

Bei uns haben Sie jeden Tag die Wahl

Denn auf taz.de sind alle Inhalte der taz ohne Paywall und frei zugänglich. Sie können wählen, ob und wie viel Sie dafür bezahlen möchten. Falls Sie gerne und regelmäßig zu Besuch sind, würden wir uns sehr über Ihre Unterstützung freuen. Ihr Beitrag sichert die Unabhängigkeit der taz.

  • Ja, ich will
  • Unterstützen Sie die taz jetzt freiwillig mit Ihrem Beitrag
  • Vielen Dank, dass Sie die taz unterstützen
  • Schon dabei!