: FDP mißtraut Volker Hassemer
■ Mißtrauensantrag wurde ins Parlament eingebracht
Ein fünf Punkte umfassendes „Sündenregister“ bei der Hauptstadtplanung hält die FDP-Fraktion Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU) vor. Wegen dieser Sünden will sie in der kommenden Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Mißtrauensantrag gegen ihn stellen. Die Liberalen werfen Hassemer vor, statt auf einen „Umzug der Bescheidenheit“ zu setzen, mit „seinen Hauptstadt-Neubau-Modellen die Bonner Begehrlichkeiten gestützt“ zu haben. Statt dessen hätte er Regierungsumzug und Hauptstadtplanung frühzeitig entkoppeln, den Umzug kurzfristig und den Ausbau Berlins langfristig planen müssen.
Die Spreeinsel, so der Vorwurf der FDP, würde der Senator „in eine Amtsstube“ verwandeln. Entgegen den Vorgaben des Abgeordnetenhauses habe er es versäumt, ein Nutzungskonzept für dieses Areal zu erarbeiten. Das, was dort nun geplant werde, habe bis zu seiner Realisierung im nächsten Jahrzehnt sowieso keinen Bestand. Zudem sei die Jury des Wettbewerbes „zu einer Sache der politischen Administration degradiert“, weil dort elf Politikern nur acht unabhängige Preisrichter gegenüberstehen. – Sprecher Eduard Heußen war gestern seitens des Senats bemüht, „den Mißtrauensantrag ernst zu nehmen“. Die FDP-Begründung sei schwer nachzuvollziehen, da bereits zwei Jahre nach dem Hauptstadtbeschluß die grundlegenden stadtplanerischen Entscheidungen gefallen seien. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin des Bündnis 90/Grüne, Michaele Schreyer, sagte, die „Hauptkritik“ an Hassemer sei zwar, daß dieser seine Planungen nicht in der städtischen Diskussion verankert habe, so daß die Leute in der Stadt sich damit auch nicht identifizieren können. Doch sei das eher eine politische Differenz und noch kein Anlaß zu einem Mißtrauensvotum. Während die Fraktion Bündnis 90/Grüne noch über ihr Abstimmungsverhalten beim Mißtrauensvotum beraten will, steht dieses für die PDS bereits fest. Sie wird den Antrag der FDP nicht mittragen, denn, so Sprecherin Katharina Grell, „Hassemer ist einer, der einen Mißtrauensantrag am wenigsten verdient hat“. dr
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