: taz unheimlich staatstragend
■ CDU tritt nach bei „Druck gegen Rechts“ / taz „für das Ansehen Deutschlands"
Wer hätte das gedacht? Unsere kleine Bremen-taz erhält die höchsten Weihen der Demokratie. Und dann auch noch auf Initiative der CDU! Glauben Sie nicht? Stimmt aber! Hören Sie, wie man über uns redet. Nämlich: Wir stärken die Demokratie und auch das Ansehen der Republik. Jawohl! Sagt die Senatskanzlei — weil die CDU gefragt hat. Alles bloß wegen unserer Sondernummer „Druck gegen Rechts“.
Die haben wir mittlerweile verteilt und viel Lob und einige Beulen eingeheimst: Die einen freuen sich, weil's interessant geworden und viel Geld zusammengekommen ist, die anderen fanden's zum Speien, weil entweder Fotos nicht so recht zu erkennen waren oder überhaupt.
Einer, dem die ganze Aktion nicht so recht geheuer war, ist Herr Bürger. Der gehört zur CDU und sitzt in der Bildungsdeputation. Er hat gehört, daß „Druck gegen Rechts“ in allen Bremer Schulen verteilt worden ist. Moment mal, hat er sich da gedacht, das Heft mag ja vielleicht nicht gar so schlecht sein, aber war da nicht Parteienwerbung drin? Und Tatsache: SPD, Grüne und FDP waren vertreten. So geht's nicht, fand da Herr Bürger, das ist doch wohl unerlaubte Parteienwerbung bei den armen ungeschützten Schülerseelchen. Und das auch noch mit Beteiligung des Senats! Und ohne Beteiligung der CDU! Die hatte nämlich trotz mehrfacher Nachfragen abgesagt. Sie hätte für sowas kein Geld.
Also kein Grund, nicht doch nachzubohren: Gedacht, getan, dem Senator Scherf einen Fragen-Zettel gegeben und schon ging alles seinen bürokratischen Gang. Der Bildungssenator fühlte sich nicht zuständig und bat die Senatskanzlei um Beantwortung. Schließlich hatte sich Klaus Wedemeier persönlich hinter das Projekt gestellt. Die Senatskanzlei antwortete und bei der gestrigen Sitzung der Bildungsdeputation wurde Herrn Bürger die Antwort übermittelt: „Druck gegen Rechts“ sei eine Initiative der taz gewesen, die der Senat als „äußerst förderungswürdig“ erachtet habe und die außerdem von vielen unterstützt worden sei, von großen Unternehmen bis zu Gewerkschaften. Von unerlaubter Parteienwerbung könne gar keine Rede sein. Und der Überschuß sei auch an Projekte geflossen, die gegen Neonazismus arbeiteten. Insgesamt „eine Gemeinschaftsaktion zur Stärkung unserer Demokratie und damit auch des Ansehens Deutschlands in der Welt.“ Dem können wir nichts hinzufügen. J.G.
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