: Beschleunigte Rückkehr im Frühling
■ Senat beschließt Prämie für „rückkehrwillige“ Bosnier
Pünktlich zu den ersten frühlingshaften Sonnenstrahlen setzt der Senat die baldige Rückkehr der bosnischen Kriegsflüchtlinge in ihr Herkunftsland auf die Tagesordnung. Um dies zu beschleunigen, hat Sozialsenatorin Beate Hübner (CDU) gestern im Senat ein Sonderprogramm zur Rückkehrhilfe vorgestellt, das die Bundeshilfen zur Rückkehr ergänzt. Jeder ausreisende Erwachsene bekommt zukünftig 200 Mark. Für jedes Kind gibt es 75 Mark als einmalige Zahlung an die Familie. Um einen Mißbrauch auszuschließen, so die Sozialsenatorin, sollen bosnische Banken erst bei Ankunft vor Ort die Auszahlung vornehmen.
Berlin übernimmt damit eine Regelung aus Nordrhein-Westfalen. Dort habe sich mit der Sonderzahlung die Zahl der Rückkehrwilligen deutlich erhöht, so Hübner. Von den 30.000 in Berlin lebenden Flüchtlingen hätten bisher erst 1.120 freiwillig die Stadt verlassen. „Die Zahl der Rückkehrwilligen ist viel zu gering, wir haben uns viel mehr vorgestellt“, begründete Hübner gestern die Einmalzahlung, die bei einer Durchschnittsfamilie einem bosnischen Monatslohn entspräche. Der Senat kalkuliert mit einer finanziellen Entlastung, trotz der Prämie – müßten doch weniger Sozialleistungen gezahlt werden.
Neben der Rückkehrhilfe befaßte sich der Senat gestern mit der Frage der sukzessive auslaufenden Duldungen für BosnierInnen in Berlin. Innensenator Jörg Schönbohm drängt jetzt auf eine einheitliche Regelung. Derzeit sind schon 8.000 BosnierInnen ohne Duldung, Ende März laufen weitere 1.000 Duldungen aus. Das hat auch finanzielle Konsequenzen: Nach einer Anordnung des Oberverwaltungsgerichts müssen bei bestehender Duldung 100 Prozent Sozialleistungen ausgezahlt werden, Berlin zahlt ohne Duldung aber nur noch 80 Prozent.
Abschiebungen in größerem Maßstab stehen derzeit anscheinend nicht an: Senatssprecher Butz sagte gestern, die Bundesregierung habe „noch nicht hinreichend geklärt“, ob Abgeschobenen Gefahr drohe. „Wir werden gut beraten sein, die Sache vorsichtig anzufassen“, sagte er. Heute beraten die Staatssekretäre von Inneres, Soziales und Justiz über die Frage der Duldungen, in der nächsten Woche soll es einen Senatsbeschluß geben. Barbara Junge
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