: Kein Geschwätz
■ Arbeitsloseninitiative legt Checkliste für die Wahlentscheidung vor
„Arbeitslose und ihre Angehörigen entscheiden die Wahl“, hofft Dieter Kübbeler, Vorsitzender der bundesweiten „Arbeitslosen-Initiative 2000“. Er forderte alle Menschen ohne bezahlte Beschäftigung zur Wahl auf. Sie sollten ihre Entscheidung für eine Partei davon abhängig machen, was die Gruppierung für die Interessen der Arbeitslosen unternimmt. Die Initiative legte dafür einen Kriterienkatalog mit elf „Wahlprüfsteinen“vor.
Einige der Kriterien: In der Hamburger Verwaltung und in städtischen Betrieben sollen Arbeitslose bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden. In städtischen Einrichtungen sollen Überstunden in neue Arbeitsplätze umgesetzt und mehr Teilzeitstellen eingerichtet werden. Die Parteien sollen sich dafür einsetzen, ab einem „ausreichenden Einkommen“Nebenjobs zu verbieten, und sie sollen sich gegen untertarifliche Bezahlung wenden.
Die Arbeitsloseninitiative nennt in ihrem Kriterienkatalog keine der klassischen Forderungen zur Wirtschaftspolitik, etwa zur Höhe der Lohnnebenkosten oder Fragen der Wirtschaftsförderung. „Wir setzen auf die Umverteilung der Arbeit“, erklärt Kübbeler. „Denn wir haben keine Konjunkturkrise, sondern eine Beschäftigungskrise. Mit dem Wirtschaftswachstum alleine werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen.“
Die Initiative wurde vor vier Jahren als Selbsthilfeorganisation für Arbeitslose in Siegburg (bei Bonn) gegründet. Der Vorsitzende Kübbeler ist selbst seit viereinhalb Jahren ohne Job. „Ich habe die Brutalität der Arbeitslosigkeit am eigenen Leib erfahren. Ich schwätze nicht aus einer gutbezahlten Position darüber.“Der Verein hat 350 Mitglieder. Sie sehen ihre Interessen weder von Parteien, noch Gewerkschaften oder staatlich unterstützten Arbeitsloseneinrichtungen vertreten.
Hauptproblem des Vereins: Er hat fast kein Geld. Eine Fahrt nach Hamburg, um sich über die örtliche Beschäftigungspolitik zu informieren, mußte die Initiative deshalb vor zwei Wochen absagen.
1.266.815 BürgerInnen sind zur Bürgerschaftswahl aufgerufen. Rund 70.000 davon sind Arbeitslose. Zusammen mit ihren Angehörigen machen sie rund 15 Prozent der Wahlberechtigten aus, schätzt die Initiative. Achim Fischer
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