: Schluß mit Rechtsruck
■ Strafantrag wegen Volksverhetzung gegen die rechtsextreme DVU gestellt
Schon vor ihrem ersten Urnengang dürften viele JungwählerInnen die Schnauze voll haben von ihrer Wahlberechtigung. Immer wieder mußten sie in den vergangenen Wochen Post von der Deutschen Volksunion (DVU) empfangen. Jüngst mit einer Zeichnung, die MigrantInnen diffamiert. „Schluß mit dem Rechtsruck!“empörte sich darüber Anna Bruns, migrationspolitische Sprecherin der GAL. Ihre Fraktion stellte Strafantrag gegen die DVU.
Volksverhetzung und Beleidigung wirft die GAL der rechtsextremen Partei vor. Die inkriminierte Zeichnung zeigt ein Parlament, in dem unter dem Titel „Multi-Kulti?“Schwarze und klischeehaft asiatisch aussehende Menschen zechen, öffentlich Sex haben, Karten zocken und offenbar mit Drogen und Waffen dealen. Verschüchtert inmitten des ausufernden Treibens sitzt die „Deutsche Minderheit“.
In der Tradition des Stürmers, dem Kampfblatt der NSDAP, würden identifizierbare Bevölkerungsgruppen, Ausländer sowie KandidatInnen zu den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft angegriffen, heißt es in der Anzeige der GAL. Aber auch die EmpfängerInnen dieser Post würden beleidigt, indem die DVU ihnen unterstellte, sie könnten sich diese Hetze zu eigen machen.
Ausdrücklich fordert die GAL Adressaten der braunen Post dazu auf, ebenfalls Strafantrag gegen die DVU zu stellen. Das kann bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft erfolgen, geht ohne AnwältIn, Kosten und großen Aufwand. Der Text der GAL-Anzeige kann nämlich bei der Fraktion bezogen und übernommen werden (Tel.: 3681-1397).
Wer für künftige Wahlen vorsorgen will, kann bei seinem Einwohnermeldeamt Einspruch gegen die Weitergabe seiner persönlichen Daten an Parteien einlegen. Auch einzelne Parteien können ausgeschlossen werden. Elke Spanner
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