: Sexualstraftäter „härter anfassen“=
■ Niedersachsens Justizministerin Alm-Merk verteidigt Gesetzentwurf der Bundesländer: Bisher deutliches Übergewicht zugunsten der Täter
Rehburg-Loccum. Niedersachsens Justizministerin Heidi Alm-Merk will in Zukunft Sexualstraftäter „wesentlich härter anfassen“als bisher üblich. Das sagte die SPD-Politikerin am Wochenende in Rehburg-Loccum (Kreis Nienburg) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum zum Thema „Wie schützen wir unsere Kinder? Vom gesellschaftlichen Umgang mit sexueller Gewalt“. Der bisherige Umgang mit Tätern sexuell motivierter Straftaten sei im Spannungsfeld zwischen Opferschutz und humanem Strafvollzug deutlich zu Gunsten der Täter ausgefallen. Das soll sich künftig mit einem von den Bundesländern erarbeiteten Gesetzentwurf ändern.
Danach sollen inhaftierte Sexualstraftäter nur mit Erleichterungen ihrer Haftbedingungen rechnen können, wenn sie sich freiwillig einer Therapie unterziehen. Für Wiederholungstäter soll bereits nach dem zweiten Vergehen obligatorisch die Sicherheitsverwahrung angeordnet werden.
Vorzeitige Entlassungen aus der Haft dürfen dann zudem nur nach positivem Gutachterergebnis ermöglicht werden. Ein derzeit in den Ausschüssen des Bundestages vorliegender Entwurf der Bundesregierung sieht dagegen vor, daß für Wiederholungstäter eine Sicherheitsverwahrung angeordnet werden kann – aber nicht zwingend sein soll.
„Der Gesetzentwurf des Bundesrates, an dem die Landesregierung von Niedersachsen im Frühjahr entscheidend mitgewirkt hat, ist keineswegs das Werk populistischer Politik. Sicherlich ist er Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit diesem Thema gegenüber. Dennoch muß jetzt in jedem Fall erstmal der Schutz von Kindern und Frauen in den Vordergrund gerückt werden“, sagte Alm-Merk. Wichtig sei mit Blick auf die Bundestagswahl, daß eine Gesetzesverschärfung auf diesem Gebiet noch vor September nächsten Jahres verabschiedet werde. Das ohnehin aktuelle Thema „Innere Sicherheit“solle nicht zusätzlich belastet werden. Der Nutzen einer solchen Verschärfung ist für die Ministerin zwar „zweifelhaft“. Mit einem „Abschreckungseffekt“soll aber „die Schwelle sexueller Übergriffe in der Gesellschaft insgesamt wieder angehoben werden“. dpa
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