: A Labour desaster
■ Oppositionsführer Ole von Beust ist vom Koalitionsvertrag völlig angeödet
Ole von Beust langweilt sich. Ein Koalitionsvertrag, seicht wie ein Betthupferl, harrt des Oppositionschefs – ohne Reförmchen, dafür mit einem Gestrüpp wirtschaftshemmender Auflagen. „Eine unglaublich langweilige Angelegenheit ohne Kraft“, diese rot-grüne Regierungsvereinbarung, geißelte der CDU-Chef gestern; ein Wunschzettel, verfaßt von zwei Parteien, die kein Gespür haben für „den wirtschaftlichen Brückenkopf“, auf dem sie leben.
Weil SPD und GAL das schwarze Haßpapier heute dennoch unterschreiben werden, nutzte von Beust die Gelegenheit, zu monieren, daß die Koalition nicht das Parteiprogramm der CDU beschlossen hat: keine Förderung schlauer SchülerInnen, zu wenig Hilfe für die Wirtschaft. Statt dessen Verkehrsminimierung, also „ein Würgegriff für kleine Unternehmen“, die davon leben, daß ihre KundInnen mit dem Auto zum Schuster fahren.
Dabei hatte Ole dem neuen SPD-Spitzenmann viel zu getraut. „Ortwin Runde hätte die Chance gehabt“, einen Reformvertrag auszuhandeln. Statt dessen habe man „schnelle Formelkompromisse gefunden“. Schuld daran sind vor allem Voscheraus Ziehsöhne: Der rechte SPD-Flügel hat's vermackelt, klagte der neue alte Oppositionsführer. „Die waren zu schwach auf der Brust.“Kaum ist Voscherau weg, schon bleiben im Regierungsvertrag „Visionen ein Fremdwort“.
Da lobt man sich doch Hamburgs Grüne. „Positiv ist, daß die GAL darauf verzichtet hat, Großprojekte wie Altenwerder oder den Transrapid aktiv zu blockieren“, klopfte von Beust Krista Sager und Co verbal auf die Schulter – wenn GAL und SPD auch „kein Einfühlungsvermögen in die breite Masse“hätten. Das Thema Innere Sicherheit fände sich zu schwammig im Vertrag, sagte der CDUler, der ein konservativer Mann ist und noch einmal den Wahlkampf hochleben ließ: „Law and order is a labour desaster.“Wenn auch ein langweiliges. juw
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