: „Zielkorridor“ statt „Punktlandung“
■ CDU-Parteitag im Zeichen der Bezirksreform. Parteiführung kämpft zentimeterweise um Zustimmung. Koalitionspartner warnt wortreich
Noch ist nicht klar, wer den Leitantrag des CDU-Vorstandes zur Bezirksgebietsreform auf dem Parteitag am Samstag überhaupt einbringen wird. „Der Regierende behält es sich vor, dies kurzfristig bekanntzugeben“, erklärte gestern CDU-Generalsekretär Gerhard Lawrentz.
Der innerparteiliche Streit um das zentrale Reformprojekt der Großen Koalition zwingt Eberhard Diepgen immer stärker in den Spagat zwischen Senat und Partei. Nachdem sich CDU und SPD bereits im Juni auf 12 Bezirke im Jahr 1999 geeinigt hatten und nachdem der Senat das „12/99-Modell“ längst beschlossen hat, legt der Vorstand nun einen Antrag vor, die „Gesamtzahl der Bezirke mindestens um ein Drittel zu verringern“. Ein Zeithorizont taucht nicht mehr auf, ein Modell für den Bezirkszuschnitt gibt es nach Auskunft von Lawrentz auch nicht. „Wir wollen keine Punktlandung, sondern einen Zielkorridor“, so der Generalsekretär. Außerdem positioniert sich die CDU auch in der Frage der Bezirksbürgermeister gegen die SPD. Mit dieser hatten sich die Christdemokraten im Sommer auf eine Mehrheitswahl verständigt, die CDU fordert nun wieder das Proporzverfahren.
Doch selbst bei der insgesamt abgeschwächten Reform erwartet die CDU-Führung noch eine kontroverse Debatte. So hatten am vergangenen Sonntag acht von dreiundzwanzig CDU-Bezirksvorsitzenden dem Antrag die Zustimmung verweigert. Trotzdem rechnet Lawrentz mit einer „deutlichen Mehrheit“ für den Leitantrag. Vor der Debatte allerdings wird noch Innensenator Jörg Schönbohm, Verteidiger des „12/99-Modells“, ans Mikrophon treten. Thema: „Verwaltungs- und Bezirksreform – eine Chance für Berlin“.
Dem Koalitionspartner SPD ist unterdessen der Kragen geplatzt. Gemeinsam sandten Fraktionschef Klaus Böger und Parteichef Detlef Dzembritzki einen Appell an die CDU, nicht von dem gemeinsamen Senatsbeschluß zu 12 Bezirken für 1999 abzurücken. „Die Handlungsfähigkeit und die Stabilität der Koalition steht auf dem Spiel“, sagte Böger. Zwar sei die SPD bezüglich des Zuschnitts der Bezirke verhandlungsbereit, jedoch kündigte er auch einen möglichen parlamentarischen Alleingang in Sachen Bezirksreform an. Barbara Junge
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