: Koalition lehnt höhere Schulden ab
■ Koalitionsausschuß einigte sich auf zusätzliche Vermögensverkäufe
CDU und SPD haben sich im Koalitionsausschuß am Donnerstag abend darauf verständigt, für 1998 trotz Steuermindereinnahmen von rund 550 Millionen Mark die Nettoneuverschuldung nicht weiter zu erhöhen. Wie CDU- Fraktionschef Klaus Landowsky gestern gegenüber dem Privatsender Hundert,6 erklärte, soll statt dessen zusätzlich Landesvermögen im Umfang von 230 bis 330 Millionen Mark verkauft werden. Außerdem sollen landeseigene Unternehmen angezapft werden. Es werde angestrebt, den Haushalt wie vorgesehen in der Parlamentssitzung am 11./12. Dezember zu verabschieden.
Landowsky brach damit die „absolute Vertraulichkeit“, die die Koalitionspartner vereinbart hatten. SPD-Geschäftsführer Rudolf Hartung hatte lediglich erklärt, es seien „alle strittigen Fragen“ angesprochen worden. Ob dazu auch die Bezirksgebietsreform oder die Mittelkürzung bei der Jahrtausendfeier gehörten, wollte er nicht sagen.
An dem Treffen nahmen neben dem SPD-Parteivorsitzenden, den Fraktionschefs von SPD und CDU auch Arbeitssenatorin Christine Bergmann und Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (beide SPD) sowie Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) teil. CDU- Parteichef Gerhard Lawrentz wurde durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- Fraktion, Volker Liepelt, vertreten. win
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