: Sommertheater bei der CDU-Tiergarten
■ Die grüne Jugendstadträtin Rodé soll wegen eines „Soldaten sind Mörder“-Transparents freiwillig zurücktreten, denn einem Abwahlantrag würde die SPD nicht zustimmen
Der CDU-Tiergarten ist die grüne Jugendstadträtin Elisa Rodé schon lange ein Dorn im Auge. Nun nehmen die Christdemokraten die Gelöbnisfeier zum Anlaß, ihren Rücktritt zu fordern. Rodé hatte sich während des Gelöbnisses in einer Wohnung gegenüber vom Bendlerblock aufgehalten, aus der ein Transparent mit dem Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ gehängt wurde. Das Transparent stammte von der Abgeordneten Ida Schillen. Sie war vor kurzem von den Grünen zur Demokratischen Linken gewechselt.
Der CDU-Kreisvorsitzende Peter Kittelmann begründet die Rücktrittsforderung damit, daß Rodé als Jugendstadträtin „eine größere Verantwortung“ als andere Stadträte habe. Ihre „fehlende Distanzierung“ von dem Transparent überschreite den „demokratischen Konsens“, denn die Stadträtin sei „durch die selbstgesetzte Grenze, daß sie Beamtin geworden ist, gebunden“. Kittelmanns Forderung: „Sie soll zu erkennen geben, daß sie in etwas geraten ist, was sie nicht wollte.“
Wenn die Rücktrittsforderung im Sommerloch verschwindet, will die CDU nach der Sommerpause in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Abwahlantrag einbringen. Für eine Zweidrittelmehrheit bräuchte sie aber die Stimmen der SPD. Zwar gibt es nach Ansicht der Tiergartener SPD-Fraktionsvorsitzenden Jutta Leder „fachliche Kritik“ an Rodé – ihr war 1998 vorgeworfen worden, im Falle eines bosnischen Kindes, das in zwei Jahren über hundertmal von der Polizei aufgegriffen wurde, versagt zu haben. Doch „einzelne fachliche Gründe“ seien kein Anlaß, „um alte Rechnungen zu begleichen“. Weil aber Rodés Verhalten „unpassend“ gewesen sei, will die SPD dies nach der Sommerpause thematisieren.
Für Kittelmann, der mit seiner jetzigen Rücktrittsforderung „ein Zeichen setzen wollte“, steht indes jetzt schon fest, daß es ein „politisches Zeichen“ sei, wenn sich die SPD dem Abwahlantrag nicht anschließt. Für Rodé ist die Rücktrittsforderung Ausdruck dafür, daß die CDU keine Chance mit einem Abwahlantrag hätte. „Das fordert man nur, wenn man weiß, daß man keine Mehrheit hat.“
Rodé bezeichnet den Vorstoß als „Sommer- und Vorwahlkampftheater“, das jeglicher Grundlage entbehre. Der Landesvorstand der Grünen wies die Rücktrittsforderung gestern mit Nachdruck zurück. „Das im Grundgestz verbriefte Recht, seine/ihre Meinung zu äußern, steht auch Tiergartener Stadträtinnen und Stadträten zu, ob dies dem örtlichen CDU-Kreisvorsitzenden paßt oder nicht“, teilte Sprecher Andreas Schulze mit.
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