Baraks Sympathie für Syrien sorgt für Verunsicherung

■ Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Jerusalem und Damaskus scheint kurz bevorzustehen. Die Palästinenser fürchten, dabei ins Hintertreffen zu geraten

Jerusalem (taz) – Ein Frieden mit Syrien war in der Vorwahlzeit so weit weg von der Tagesaktualität, daß die Partei „Der Dritte Weg“ mit ihrem einzigen Ziel, den israelischen Abzug von den Golanhöhen zu verhindern, gar nicht erst den Sprung ins Parlament schaffte. Um die Rückgabe des annektierten Golans geht es bei den Verhandlungen, bis zu deren Beginn es „nur noch wenige Wochen“ dauern soll. Laut der israelischen Tageszeitung Haaretz von gestern ist dieses Tempo sogar den USA zu flott. Auch in Ägypten und in Syrien melden sich verunsicherte Stimmen angesichts der plötzlichen Sympathie zwischen Jerusalem und Damaskus. Die Sorge sei berechtigt, daß „Barak versuchen wird, unter den arabischen Verhandlungspartnern Rivalität zu erzeugen“, schreibt die Kairoer Wochenzeitung Al Ahram. Aus „ersichtlichen Gründen“ werde der Premier dem syrisch-libanesischen Gleis Priorität einräumen. Daß die Palästinenser über einen Frieden mit Syrien auf der Strecke bleiben könnten, beunruhigt die syrische Presse verständlicherweise deutlich weniger. Dem veränderten Ton des Präsidenten Assad noch nicht folgen wollend, wettert die Syrisch-Arabische Nachrichten-Agentur (SANA) in gewohnter Form gegen die „schönen Worte Baraks“. „Von welchen Konzessionen reden die Israelis“, fragt der Autor. „Wie kann die Weltöffentlichkeit davon überzeugt sein, daß Israel Zugeständnisse macht, wenn es aus einem Land abzieht, das mit militärischer Gewalt besetzt worden ist?“

Trotz des Mißtrauens seiner Landsleute spricht Assad nicht nur anders, er trifft zudem ganz konkrete Maßnahmen. Vor etwa drei Wochen, als der militärische Konflikt zwischen den schiitischen Guerillas der Hisbollah und der israelischen Armee zu eskalieren drohte, zügelte die Regierung in Damaskus die Kämpfer im Südlibanon. Die syrische Regierung hat in dieser Woche außerdem Kontakt zu den palästinensischen Widerstandsgruppen aufgenommen und sie aufgefordert, den gewaltsamen Kampf durch den politischen Weg zu ersetzen.

Die Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen stößt nicht nur in Israel und den USA auf Gehör, sondern auch bei denen, die bei gelungenen Verhandlungen die Verlierer blieben. Während Justizminister Jossi Beilin ein Referendum über die Zukunft der Golanhöhen vorbereitet, formiert sich erneut der Protest der Golansiedler. Dummerweise wurden fünf Polizeispitzel entlarvt, die die Treffen der Siedlungskomitees beobachten wollten. Die Beamten konnten dennoch Beruhigendes berichten: „Kein Gedanke an Gewalt“, hieß es. Susanne Knaul