: Bezahlt wird nicht
■ Nach dem Wechsel Scherers zur AOK stellen sich die Kliniken stur
Der Wechsel von Gesundheitsstaatssekretär Günter Scherer (CDU) zur AOK hat nun auch die städtischen Kliniken auf den Plan gerufen. In einem Schreiben an Gesundheitssenatorin Beater Hübner (CDU) haben die Verwaltungsleiter der elf kommunalen Kliniken angekündigt, sich nicht mehr an die Zusage verpflichtet zu fühlen, den Krankenkassen 50 Millionen Mark an „Liquiditätsunterstützung“ zu gewähren. Diese Summe war ursprünglich in Verhandlungen vereinbart worden, an denen auch Staatssekretär Scherer beteiligt war.
Der bündnisgrüne Gesundheitspolitiker Bernd Köppl sprach gestern davon, dass Scherers Wechsel „skandalträchtiger sei als bisher bekannt“. Die Krankenhäuser, so Köppl, hätten bei den Verhandlungen davon ausgehen müssen, dass Scherer als Anwalt ihrer Interessen auftritt. Nun sei aber herausgekommen, „dass die AOK auf beiden Seiten des Verhandlungstisches gesessen hat und die Krankenhäuser hereingelegt worden sind“, meint Köppl und bezichtigt den Staatssekretär des „Mandantenverrats“.
Köppl erneuerte seine Forderungen nach einem sofortigen Rücktritt Scherers. Dessen Wechsel sei eine „Mini-Ausgabe der Bangemann-Affäre“. Im Hause von Gesundheitssenatorin Hübner wurde die Forderung des Grünen-Politikers als „Quatsch“ zurückgewiesen. taz
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